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Beiträge
LG Berlin: Kein Recht auf Weiterverkauf von Spielen bei Steam
Letzte Woche haben wir zusammen mit der Humboldt Law Clinic Internetrecht von der mündlichen Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve berichtet. Hintergrund des Streits sind die AGB des Spielemarktplatzes Steam. Im Fokus steht vor allem die Frage, ob Steam es seinen Nutzern erlauben muss, dort gekaufte Spiele weiterzuverkaufen. Überraschend schnell hat das LG Berlin nun seine Entscheidung in dem Fall verkündet, wie spielerecht.de meldet. Artikel vollständig lesen
BGH veröffentlicht UsedSoft-II-Entscheidung
Im Sommer 2012 fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil im Verfahren Oracle gegen UsedSoft – eine Grundsatzentscheidung über den Handel mit Softwarelizenzen, die das IT-Recht seitdem konstant in Atem hält. Hintergrund war damals ein Vorlageverfahren des Bundesgerichthofs. Dieser hat nun seine Folgeentscheidung in dem Verfahren veröffentlicht und einige interessante Details zu den Rechtsfragen rund um den Handel mit Softwarelizenzen ergänzt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Videospiele, Tippfehler-Domains, Facebook
+++ EuGH entscheidet über technische Schutzmaßnahmen bei Videospielen
+++ BVerfG: „Durchgeknallte Frau” nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt
+++ BGH entscheidet über Tippfehler-Domains
+++ KG: Facebook unterliegt im Streit um Friend Finder und AGB
+++ LG Berlin: Mündliche Verhandlung im Fall vzbv ./. Valve
+++ LG Hamburg: Google muss ehrverletzende Bilder aus Suche löschen
+++ Urheberrecht: Innenministerium mahnt FragdenStaat.de ab Artikel vollständig lesen
Neues aus dem Verfahren vzbv gegen Valve vor dem LG Berlin
Am Dienstag fand vor dem Landgericht Berlin die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) gegen die Computerspieleschmiede Valve statt. Dabei äußerte das Landgericht Berlin Zweifel, dass der digitale Erschöpfungsgrundsatz auf Computerspiele Anwendung findet. Ein spannender Fall, der Auswirkungen auf viele digitale Vertriebsmodelle haben könnte. Artikel vollständig lesen
Redtube-Abmahnungen: das GLADII-Gutachten im Volltext
Noch immer sorgen die Redtube-Abmahnungen für Schlagzeilen. Die Kanzlei Müller Müller Rößner (MMR) hat heute ein Gutachten zu der Software veröffentlicht, mit der die IP-Adressen der User erfasst worden sein sollen. Die Lektüre ist interessant, bringt aber wenig Licht ins Dunkel. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, Ebay, Redtube
+++ BGH: Urteil zu Werbung für Online-Spiele veröffentlicht
+++ Vorratsdatenspeicherung liegt erneut auf Eis
+++ Redtube: Verwertungsrechte unklar und Ermittlungsverfahren
+++ OLG Hamm: Anschlussinhaber haftet nicht grundsätzlich für Filesharing
+++ OLG Hamm: Auktionsabbruch bei Ebay wegen Fehler in Mindestpreisangabe berechtigt
+++ Wissenschaftler sprechen sich gegen Massenüberwachung aus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abmahnungen, Tagesschau-App, NSA
+++ Redtube-Abmahnungen weiter im Fokus
+++ OLG Köln: Tagesschau-App ist zulässig
+++ OLG Nürnberg zum Rechtsmissbrauch durch Massenabmahnungen
+++ US-Gericht: NSA-Überwachung wahrscheinlich verfassungswidrig
+++ Vor und zurück beim „Internet-Ausschuss” im Bundestag
+++ Bundesfinanzministerium: Nachweispflichten für Onlinehändler werden verschärft
+++ KEF: Rundfunkbeitrag kann ab 2015 gesenkt werden Artikel vollständig lesen
Unitymedia Kabel BW und der zweite Anlauf: Inhalte und Infrastruktur
Ein Gastbeitrag von Sören Rößner, LL.M., Berlin
Noch steht nicht endgültig fest, ob das Bundeskartellamt die Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Baden-Württemberg durch die Unitymedia-Eignerin Liberty Global erneut prüfen muss, nachdem das Oberlandesgericht Düsseldorf den entsprechenden Freigabebeschluss überraschenderweise aufgehoben hat. Die gegen die Entscheidung eingelegte Beschwerde ist noch vor dem Bundesgerichtshof anhängig. Allerdings muss man es derzeit als nicht unwahrscheinlich ansehen, dass die Rechtsmittel zurückgewiesen werden und dieser für die deutsche TK- und Medienbranche höchst bedeutsame Milliardendeal somit Gegenstand einer weitergehenden fusionskontrollrechtlichen Untersuchung werden wird. Artikel vollständig lesen
Jugendkanal von ARD und ZDF: „Der Beschluss der Ministerpräsidenten hat keine rechtliche Grundlage!“
Wenn im öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine Veränderung ansteht, wird daraus meist ein heikles Politikum. Kein Wunder: Rundfunk muss staatsfern sein, seinen Rahmen geben aber Staatsverträge vor. Auch das jüngste Projekt von ARD und ZDF ist ein Problemfall. Die Anstalten planen einen gemeinsamen Jugendkanal für 14-29-Jährige, wie vor gut einem Jahr bekannt wurde; im Gegenzug steht die Kürzung der Digitalkanäle im Raum.
Ende Oktober dieses Jahres wiesen die Regierungschefs der Länder schließlich ARD und ZDF in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zurecht. Die Sender hätten ihre Hausaufgaben nicht gemacht: Das inhaltliche Konzept sei noch nicht schlüssig, der Bedarf für ein solches Programm sei noch nicht geklärt, der Kanal könne am Ende doch teurer werden als geplant. Einmal mehr stellt sich die Frage: Welche Vorgaben dürfen Regierungschefs, darf der Staat im Hinblick auf das öffentlich-rechtliche Programm treffen?
Nun bezieht die stellvertretende Vorsitzende im NDR-Verwaltungsrat Dagmar Gräfin Kerssenbrock Position zum MPK-Beschluss. Ihr Fazit ist eindeutig: „Der Beschluss hat keine rechtliche Grundlage”, statuiert sie in einem Positionspapier. Gräfin Kerssenbrock erklärt im Telemedicus-Interview, warum sie den Beschluss der Regierungschefs für rechtswidrig hält. Artikel vollständig lesen
New Yorker Bezirksgericht: Google Books und fair use im Detail
Ein Gastbeitrag von Benjamin Lück
Vergangenen Donnerstag hat ein Bezirksgericht in New York entschieden, dass Google zu Recht millionenfach Bücher eingescannt und damit sein Angebot Google Books bestückt hat. Der seit 2005 andauernde Rechtsstreit Authors Guild, et alt. vs. Google, Inc. findet so einen vorläufigen Schlusspunkt. Artikel vollständig lesen