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OLG Köln: Die Autocomplete-Entscheidung im Detail
Anfang April hat das OLG Köln darüber entschieden, ob Google für seine Autocomplete-Vorschläge in der Google-Suche haftet. Heute ist die Entscheidung (Az.: 15 U 199/11) im Volltext erschienen.
Dem Urteil war eine Entscheidung des BGH im vergangen Jahr voraus gegangen. Darin hatte sich der BGH etwas kryptisch zu den Voraussetzungen der Haftung für Autocomplete-Vorschläge geäußert. In seiner Entscheidung nimmt das OLG Köln nun ausführlich und lesenswert zu den Ausführungen des BGH Stellung und macht deutlich, dass es bei den Rechtsfragen um mehr geht als nur die Google-Suche. Artikel vollständig lesen
BGH: Handel mit gebrauchten Daten ist zulässig
Der BGH hat heute entschieden, dass der Handel mit gebrauchten Nutzer-Daten zulässig ist. Unternehmen dürfen nicht mehr benötigte Datenbestände an Dritte weiterverkaufen – und das auch ohne Einwilligung des Nutzers, so der BGH. Wurden die Daten eines Nutzers innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes in den Verkehr gebracht, könne der betroffene Nutzer dem Weiterverkauf seiner Daten nicht widersprechen – es gilt der sog. Erschöpfungsgrundsatz.
Die Entscheidung kommt wenig überraschend. Die Erschöpfung eines Widerspruchsrechtes wurde schon seit einiger Zeit in der juristischen Literatur diskutiert. Nichtsdestotrotz wird die Entscheidung weitreichende Auswirkungen auf die Praxis haben. Artikel vollständig lesen
Eine allgemeine Wissenschaftsschranke für das Urheberrecht?
Große Datenmengen sind omnipräsent und Informationen einfacher zugänglich denn je. Das verändert nicht nur den Alltag von Konsumenten, es ist vor allem eine riesige Chance für die Wissenschaft. Eine große Hürde dabei sind dabei aber das deutsche und europäische Urheberrecht. Für die Wissenschaft sind nur wenige, sehr spezielle Ausnahmeregelungen vorgesehen. Zum allergrößten Teil gelten für die Wissenschaft dieselben strengen Grenzen wie für eine kommerzielle Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken.
Brauchen wir angesichts dessen eine allgemeine Wissenschaftsschranke im Urheberrecht? Und wie könnte eine solche aussehen? Diesen Fragen geht eine heute erschienene Studie von Prof. Dr. Katharina de la Durantaye von der Humboldt-Universität Berlin nach. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Neues Rundfunkurteil, JMStV, Netzsperren
+++ BVerfG entscheidet zum ZDF-Staatsvertrag
+++ Neuer JMStV-Vorschlag wird auf Online-Plattform diskutiert
+++ EuGH: Netzsperren zum Schutz des Urheberrechts sind zulässig
+++ LG Hamburg: GEMA gegen UseNeXt mit einstweiliger Verfügung
+++ AG München: Richter verhängen Facebook-Verbot
+++ LG Hamburg verbietet Computer Bild Malware-Vorwürfe gegen Adblock Plus Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Netzneutralität, Creative Commons
+++ Bundestag richtet NSA-Untersuchungsausschuss ein
+++ Netzneutralität: EU-Ausschuss akzeptiert Verordnung zum Telekommunikationsmarkt
+++ LG Köln entscheidet über Creative Commons Lizenzen
+++ Neues Diskussionspapier zum Jugendmedienschutz
+++ Bundesregierung zu Redtube: „Gutes Maß an Rechtssicherheit”
+++ Twitter in der Türkei gesperrt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Internet-Ausschuss, Links, Cookie-Richtlinie
+++ Bundestag beschließt Ausschuss Digitale Agenda
+++ EuGH zur Verlinkung von urheberrechtlich geschützten Texten
+++ NSA-Skandal: Generalbundesanwalt will Ermittlungsverfahren einleiten
+++ Kündigung wegen Retouren: Verbraucherzentrale mahnt Amazon ab
+++ Neues zur Cookie-Richtlinie: Stellungnahme der Bundesregierung liegt vor
+++ Bayerische Datenschützer wollen Dashcams verbieten Artikel vollständig lesen
Questionnaire on the implementation of the ePrivacy Directive
Die Antworten der Bundesregierung auf den Fragebogen der Europäischen Kommission COCOM11-20 über die Umsetzung von Art. 5 Abs. 3 der ePrivacy-Richtlinie:
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Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Cookie-Richtlinie
Vergangene Woche haben wir berichtet, dass die ePrivacy-Richtline (auch „Cookie-Richtlinie”) nach Ansicht von Bundesregierung und EU-Kommission in Deutschland bereits umgesetzt ist – obwohl es eine formelle Umsetzung nie gegeben hat. Sowohl das zuständige Bundeswirtschaftsministerium als auch die Kommission beriefen sich dabei auf einen Fragebogen, in dem die Bundesregierung der Kommission die deutsche Rechtslage zu Cookies dargelegt hatte.
Dieser Fragebogen einschließlich der Antworten der Bundesregierung liegt uns nun vor. Daraus ergibt ist, dass nach Ansicht von Bundesregierung und Kommission für Cookies in Deutschland ein Einwilligungsvorbehalt gilt. Doch Klarheit besteht damit noch lange nicht. Artikel vollständig lesen
EU-Kommission: Cookie-Richtlinie ist in Deutschland umgesetzt
Schon im Mai 2011 hätte Deutschland die Neufassung der E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (im Volksmund auch Cookie-Richtlinie genannt) in deutsches Recht umsetzen müssen. Und doch gehört Deutschland neben Slovenien und Rumänien zu den wenigen Ländern in der EU, die die europäischen Vorgaben zu Cookies bislang nicht übernommen haben.
Nachdem durch die Bundestagswahl die politischen Karten in Deutschland neu gemischt wurden, haben wir deshalb beim zuständigen Bundeswirtschaftsministerium nachgefragt, ob denn nun zeitnah mit einer Umsetzung der Richtlinie zu rechnen ist – und bekamen eine erstaunliche Antwort: Die Cookie-Richtlinie ist bereits in deutsches Recht umgesetzt. Das bestätigte uns schließlich auch die Europäische Kommission. Die Verwirrung ist perfekt. Artikel vollständig lesen
Streit um Adblock Plus spitzt sich zu
Schon im Sommer letzten Jahres hatte der Blogger Sascha Pallenberg schwere Vorwürfe gegen den beliebten Werbeblocker Adblock Plus erhoben: Gegen Bezahlung lasse der Adblocker sog. „acceptable ads” zu – Werbenetzwerke sollen sich so gewissermaßen von den Blacklists freikaufen können.
Vergangene Woche machten dann neue Details die Runde: Angeblich habe Google einen zweistelligen Millionenbetrag an die Betreiber von Adblock Plus gezahlt, um Google-Anzeigen als „acceptable ads” einstufen zu lassen. Auch andere Größen der Internetbranche sollen zu den Geldgebern von Adblock Plus gehören.
Heute vermeldet nun der Focus, dass einige große deutsche Werbevermarkter ein Verfahren gegen Adblock Plus anstrengen wollen. Gleichzeitig sollen technische Maßnahmen gegen Adblocker gefunden werden:
„Mehrere große Online-Werbevermarkter wie Axel Springer Media Impact, SevenOne Media (Prosieben Sat.1) und IP Deutschland (RTL) wollen FOCUS zufolge gegen das Eyeo-Geschäftsmodell juristisch vorgehen. Gleichzeitig arbeiten die Websites an der Einführung einer Software, die die Ansicht ihrer Inhalte unterdrückt, wenn Nutzer ihre Werbeblocker nicht ausschalten.”
Interessantes Detail: Schon im September 2013 hatten Verlage versucht, gegen Adblock Plus vorzugehen, hatten ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aber nach der mündlichen Verhandlung vor dem LG Hamburg wieder zurückgezogen. In einem Auftragsgutachten für Adblock Plus hatte im letzten Jahr auch Prof. Dr. Thomas Hoeren die Praxis von Adblock Plus für rechtmäßig befunden.
Kurzmeldung beim Focus.
Eine Übersicht über die Vorwürfe gegen Adblock Plus bei mobilegeeks.de.
Hoeren, Werberechtliche Grenzen des Einsatzes von Adblockern, K&R 2013, 757. Artikel vollständig lesen