Monatliche Archive
Interview: OVG Münster erlaubt Überwachung in Uni-Bibliothek
Das OVG Münster hat vergangene Woche entschieden: Eine Hochschulbibliothek der Universität Münster darf weiterhin mit Videokameras überwacht werden – eine generelle, nicht anlassbezogene Speicherung der Bilder ist hingegen unzulässig. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz.
Der Rechtsstreit drehte sich konkret um vier Videokameras in der Bibliothek des Kommunalwissenschaftlichen Instituts. Diese Kameras filmten die Bibliothek und speicherten die Aufnahmen. Das Gericht erkannte zwar einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bibliotheksnutzer, insbesondere ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Videoüberwachung sei aber erforderlich um Diebstähle und Beschädigungen von Büchern zu verhindern. Hingegen würden die Rechte der Kläger durch eine generelle Speicherung der Aufnahmen in rechtswidriger Weise verletzt.
Bei den KlägerInnen handelt es sich um drei Studierende der Rechtswissenschaft an der Universität Münster. Mit einer von ihnen, Annelie Kaufmann, führte Telemedicus ein Interview. Darin erzählt sie wie es zu der Klage gekommen ist und erklärt welche Bedeutung das Urteil hat. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg bestätigt Wirkungslosigkeit von DNS-Sperren
Bereits am 12. November 2008 hat das LG Hamburg entschieden, dass ein Access-Provider nicht zur Einrichtung von DNS-Sperren verpflichtet werden kann. In dem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil (Az. 308 O 548/08) weist das Gericht einen entsprechenden Antrag mehrerer Filmverleiher zurück. Diese hatten von einem Internet Service Provider verlangt, dass er eine illegale Filesharing-Webseite mittels DNS-Sperre unauffindbar machen solle. Wirklich unauffindbar? Eben nicht! Gerade weil so eine Sperre leicht umgangen werden könne, sei diese Maßnahme dem Provider nicht zumutbar, so die Richter. Artikel vollständig lesen
13. RÄStV: Weitere Beratungen zum Product Placement
Der epd Medien berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über neue Entwicklungen in den Verhandlungen um den 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (RÄStV). Im Zentrum steht dabei weiterhin die konkrete gesetliche Ausgestaltung der Legalisierung von Product Placement, wie es die europäische Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD) fordert. Im Zuge der Diskussionen um die deutsche Umsetzung der AVMD-Richtlinie haben dem epd Medien zufolge nun auch die öffentlich-rechtlichen Sender Stellung zum Product Placement bezogen. Am 20. Mai stehen im Rahmen einer Bund-Länder-Anhörung weitere Beratungen an. Artikel vollständig lesen
Interview mit Bundesjustizministerin Zypries zum Urheberrecht
In der aktuellen Ausgabe des Börsenblattes des Deutschen Buchandels bezieht Brigitte Zypries als Bundesjustizministerin erneut deutlich Stellung zu einer Reform des Urheberrechts:
„Wir müssen daher nach weiteren Wegen suchen, um das geistige Eigentum wirksam zu schützen. Ich weiß, dass sich Verleger eine ähnliche Lösung wünschen, wie sie in Frankreich geplant ist. […] Dieses Modell kann nach meiner Überzeugung weder Vorbild für Deutschland noch gar für ganz Europa sein, weil es erheblichen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Bedenken begegnet. […] Abgesehen davon, dass dies ein erheblicher Eingriff in Grundrechte wäre, für den es eines Gesetzes bedürfte, meine ich, dass dieses Modell bei der deutschen Zivilgesellschaft nicht durchsetzbar wäre. Wir werden aber über die Herausforderungen, die das Internet dem Gesetzgeber stellt, neu nachdenken müssen. Wir müssen prüfen, wie wir den für das »wirkliche Leben« geltenden rechtlichen Regeln auch im Internet größere Wirksamkeit verleihen und inwieweit der geltende Rechtsrahmen in Bezug auf das Internet weiterhin sinnvoll ist. “
BMI lässt Satire-Webseite sperren (Update)?
Satire kann Kunst sein, nicht jede Satire ist aber Kunst. Manche Satire ist zulässig, manche nicht. Das ist soweit unproblematisch. Normalerweise läuft es in einem Rechtsstaat so, dass über Grenzfragen von Satire Gerichte entscheiden. Wer sich durch eine Satire in seinen Rechten verletzt sieht, kann klagen und muss nicht auf eigene Faust Gerechtigkeit herstellen. Auch das ist nicht überraschend.
Überraschend ist aber, dass das Bundesinnenministerium anscheinend einen eigenen Weg gefunden hat, mit Satire umzugehen. So berichtet jedenfalls ein Blogger, dessen Webseite angeblich vom BMI gesperrt wurde. Artikel vollständig lesen
Netzsperren-Gesetz auch europarechtswidrig?
Über den Gesetzesentwurf zu Netzsperren kann man sagen was man will, eins ist er auf jeden Fall: Mit heißer Nadel gestrickt. Die Verfassungsmäßigkeit des Entwurfs ist formell wie materiell fraglich, die Normadressaten verstehen nicht, was sie eigentlich tun sollen, die Internet-Nutzer rebellieren. Nun taucht eine neue Untiefe auf: Das Gesetz könnte auch europarechtswidrig sein. Artikel vollständig lesen
Kann sich StudiVZ gegen „Bilderdiebe“ wehren?
Das BILD-Blog hat gestern mal wieder über „Bilderklau“ durch BILD und andere Medien bei StudiVZ berichtet. Der Autor Lukas Heinser fragt sich, warum StudiVZ nicht rechtlich dagegen vorgeht:
„Es ist längst Routine: Wenn irgendwo junge Leute sterben, gehen Journalisten ins Internet und suchen dort nach Bildern der Toten. […] Die Pflicht, dagegen zu kämpfen, hätten vor allem die Betreiber der Netzwerke. Man sollte annehmen, dass sie sogar ein Interesse daran hätten, schon aus Verantwortung ihren Nutzern gegenüber. Doch der Gedanke täuscht.“
Aber geht das überhaupt? Kann StudiVZ rechtlich dagegen vorgehen, wenn Journalisten Fotos von Nutzern „klauen“? Ist StudiVZ überhaupt in der Lage, seine Nutzer davor zu schützen? Artikel vollständig lesen
Streit über das EU-Telecom-Paket
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet der epd Medien über das Scheitern des europäischen Telecom-Pakets im EU-Parlament und über neue gesetzgeberische Perspektiven zur Reform des europäischen Telekommunikationsrechts:
„Aus Protest gegen die mögliche Sperrung von Internetanschlüssen hat das EU-Parlament die geplante Reform des EU-Telekommunikationsrechts ausgebremst. Das Straßburger Plenum lehnte am 6. Mai überraschend einen zuvor mit den EU-Regierungen informell ausgehandelten Kompromiss ab. […] Nun sind die EU-Regierungen am Zug: Sie beratschlagen am 12. Juni über die Änderungswünsche des Parlaments. Befinden sie diese für inakzeptabel, muss im Herbst ein Vermittlungsausschuss einberufen werden.“
Ministerpräsidenten-Personalakte: SPIEGEL hat Auskunftsanspruch
Das VG Dresden hat den Freistaat Sachsen im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes dazu verpflichtet, dem SPIEGEL bestimmte Auskünfte aus der Personalakte des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich zu erteilen. Konkret geht es um Fragen über schriftliche Erklärungen Tillichs, die dieser zu seinem Lebenslauf und seiner Vergangenheit in der ehemaligen DDR u.a. vor seiner Ernennung zum Ministerpräsidenten abgegeben hatte. Die Pressemitteilung des VG Dresden zu der von den Richtern vorgenommen Abwägung:
An den vom SPIEGEL nachgefragten Informationen bestünde angesichts des unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlkampfes ein erhebliches öffentliches Informationsinteresse. Demgegenüber habe das Recht des Ministerpräsidenten auf Schutz seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts hier zurückzustehen, weil mit den anlässlich der Ministerernennungen durch Fragebögen gestellten Fragen ebenfalls ein öffentliches Kontrollbedürfnis erfüllt werde. Zudem sei von Belang, dass die in den Fragebögen gestellten Fragen nicht den rein privaten Bereich, sondern die berufliche und politische Vergangenheit des Erklärenden beträfen.
Für einen Vorrang des öffentlichen Informationsanspruchs spreche die herausgehobene Amtsstellung des Ministerpräsidenten, der als Spitzenkandidat der größten Regierungspartei in den bevorstehenden Landtagswahlkampf gehe, und der im Übrigen selbst bereits weite Teile nicht nur seiner privaten Biographie, sondern auch diejenige seiner Familienmitglieder öffentlich gemacht habe.
Ein weitergehender Antrag des Magazins, Kopien dieser Erklärungen herauszugeben, wurde dagegen abgelehnt.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
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