Tag Archives
Wochenrückblick: EU-Domains, Hooligans, Jugendschutz
+++ EuGH entscheidet zu böswilligen Domain-Registrierungen
+++ BGH-Urteil zur WLAN-Haftung veröffentlicht
+++ LG Hamburg kassiert Autorenverträge des ZEIT-Verlags
+++ Bundesrat segnet Rechtsgrundlage für Datei „Gewalttäter Sport” ab
+++ Gesetzesentwurf zu Arbeitnehmerdatenschutz veröffentlicht
+++ Jahresbericht von jugendschutz.net vorgestellt
+++ BMJ lädt zu Anhörungen über Urheberrechtsnovelle Artikel vollständig lesen
Der BGH zur WLAN-Haftung
Am Mittwoch ist der Volltext des BGH-Urteils zur WLAN-Haftung bekannt geworden. Anders als noch die Pressemitteilung erwarten ließ, enthält das Urteil kein obiter dictum zu § 97a Abs. 2 UrhG. Auch sonst umgeht der BGH viele Punkte, die nicht nur für die Rechtswissenschaft und -Praxis interessant gewesen wären, sondern durchaus auch ergebnisrelevant. Artikel vollständig lesen
BGH: marions-kochbuch.de vs. chefkoch.de im Volltext
Der Bundesgerichtshof hat seine Entscheidung „marions-kochbuch.de” im Volltext veröffentlicht. Danach haften die Betreiber der Webseite chefkoch.de für Fotos, die Nutzer bei der Plattform veröffentlichen, ohne dafür die erforderlichen Rechte zu haben. Dabei geht der BGH davon aus, dass sich die Betreiber von chefkoch.de die Nutzerinhalte zu eigen gemacht haben und skizziert die Grenzen zwischen eigenen und nutzergenerierten Inhalten im Internet. Artikel vollständig lesen
BGH entscheidet zur WLAN-Haftung (Update)
Der BGH hat entschieden: Anschlussinhaber, die Ihr WLAN-Netz nicht ausreichend gegen fremden Zugriff sichern, haften auf Unterlassung, nicht aber auf Schadensersatz (Az. I ZR 121/08). Nach dem BGH sind werksseitig gesetzte Passwörter nicht ausreichend, da diese oft für mehrere Router verwendet würden. [Update: Die gilt nach Aussage des BGH-Pressesprechers jedoch nicht für neue Router mit werksseitig bereits individuell festgelegten Passwörtern.] Artikel vollständig lesen
OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für seine Nutzer
Der Share-Hoster Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen werden. Das hat das OLG Düsseldorf Ende März entschieden. Damit stellt sich das Gericht gegen die Ansicht des OLG Hamburg, wonach das gesamte Geschäftsmodell von Rapidshare den Schutz der Rechtsordnung nicht verdiene. Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Wikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia
Dass sich der Verein Wikimedia Deutschland e.V. vor allem der Förderung der Wikipedia verschrieben hat, deutet schon der Name an. Dennoch hat er keinen Einfluss auf die Inhalte der Wikipedia und kann auch nicht dafür verantwortlich gemacht werden. So sieht es jedenfalls das LG Hamburg in einem Urteil von Ende März. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Product Placement, Plagiate
+++ BGH verhandelt über schlecht gesicherte WLAN-Netzwerke
+++ VG Köln weist Klagen gegen Mobilfunkauktion ab
+++ Einigung über Kennzeichnung von Product Placement
+++ GEMA ändert Berechtigungsvertrag
+++ BLM stellt neues Konzept für Konzentrationskontrolle vor
+++ ZAK beanstandet Sat.1-Sendung
+++ Rundfunkgebühr für Maredo-Kassen?
+++ Schriftstellerverband verfasst „Leipziger Erklärung”
Artikel vollständig lesen
Der Schlussstrich unter AdWords?
Im September letzten Jahres wurden die Schlussanträge des Generalanwalts Maduro zum Thema AdWords und Markenverletzungen veröffentlicht. Der französische Kassationshof hatte dem EuGH drei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Vorabentscheidungsersuchen zu dieser Frage waren ebenfalls durch den Österreichischen Obersten Gerichtshof wie auch durch den Bundesgerichtshof in der Rechtssache Bananabay (Beschluss des BGH Az. I ZR 125/07) ergangen.
Die Gerichte möchten wissen, ob die Benutzung eines Stichwortes, das einer Marke entspricht, für sich genommen als Benutzung der Marke angesehen werden kann und der Zustimmung des Markeninhabers unterliegt.
Die Antwort auf diese Frage wird festlegen, welchen Einfluss Markeninhaber auf die Benutzung von Keywords haben werden, die Marken entsprechen. Damit wird sich auch entscheiden, was bei Eingabe eines Keywords im Internet in Zukunft noch gefunden werden kann.
Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Sonstiges
Unsere weiteren Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Medienrecht Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: Internetrecht
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich Internetrecht Artikel vollständig lesen