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+++ USA: Biden erlässt Dekret zur KI-Regulierung
+++ DSGVO: Grindr wehrt sich gerichtlich gegen Millionen-Buße
+++ LG Berlin: „Do Not Track“ ein wirksamer Widerspruch
+++ Authors Guild: Schriftsteller klagen gegen OpenAI
+++ Vorläufige Einigung zu EU-Richtlinie für Garantielogo und gegen geplante Obsoleszenz
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+++ NYT prüft Klage gegen OpenAI
+++ Kanada fordert Meta auf, Berichterstattung über Waldbrände anzuzeigen
+++ Strafverfahren gegen Sicherheitsforscher
+++ Cybercrime weiterhin auf hohem Niveau
+++ Verbraucherschützer für mehr Datenschutz bei der Nutzung von Gesundheitsdaten
+++ BMJ plant Einschränkung beim Einsatz des Staatstrojaners
+++ EU-Rat: Vorratsdatenspeicherung, Chatkontrolle und kein Ende
+++ GFF verklagt Meta wegen Chatkontrolle
+++ NIS2: BSI soll weitgehende Eingriffsrechte in Unternehmen erhalten
+++ EU-Kommission strengt kartellrechtliche Prüfung von MS Teams an
+++ EuGH billigt DSGVO-Prüfung durch Bundeskartellamt
+++ Meta startet Kurznachrichtendienst Threads
+++ Sächsische Datenschutzbeauftragte untersagt Staatskanzlei Facebook-Fanpage
+++ 1,2 Milliarden Euro DSGVO-Bußgeld gegen Meta
+++ BGH zum Recht auf Vergessenwerden beim Auslisten aus Google
+++ BundID: Bundesregierung plant Postfach für Behördengänge
+++ Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen in Zivil- und Fachgerichten
+++ Datenschutzrechtliche Untersuchung von ChatGPT in Italien
+++ Beschwerde gegen Microtargeting mehrerer politischer Parteien
+++ OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach NetzDG teilweise nicht anwendbar
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+++ Heise.de vorübergehend im Copyright-Filter gelandet
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+++ EuGH zum Recht auf Vergessenwerden bei falschen Informationen
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+++ EU-Ministerrat verständigt sich auf KI-Regulierung
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+++ BVerwG: Anspruch auf Kopie der Examensklausur
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+++ DSGVO: Millonenstrafe gegen Meta verhängt
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+++ EU-Parlament: NIS2-Richtlinie angenommen
+++ BGH: Erneute EuGH-Vorlage zu Klagerechten von Verbraucherschutzverbänden
+++ Nach drei Jahren: Künast „siegt” vor KG Berlin über Hetzer
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+++ EU-Kommission legt Verordnungsvorschlag für Kurzzeitvermietungen vor
