Urteil
BGH: Session-ID
a) Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite …
BVerfG: Kopierschutz bei Privatkopie
Soweit das Verbot der Umgehung wirksamer Kopierschutzmaßnahmen zur Herstellung von Privatkopien im deutschen Urheberrecht nicht straf- oder ordnungsrechtlich …
OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Abstracts“ – Perlentaucher II
1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art …
AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …
OLG Brandenburg: Urheberrechtsverletzungen bei Ebay
1. Der Rechteinhaber kann nicht zwangläufig den Betrag als Schadensersatz geltend machen, den er von einem beliebigen Unternehmen für die Verwendung seines …
LG Hamburg: Haftung des Anschlussinhabers für ungeschütztes WLAN
1. Der Inhaber eines Internetanschlusses haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über sein ungeschütztes WLAN begangen werden. 2. Es obliegt …
LG Berlin: Schadensersatz bei Screenshots ohne Quellenangabe
1. Die Verwendung von Screenshots aus einem Film ohne ordnungsgemäße Quellenangabe ist urheberrechtswidrig. 2. Ein Zitat muss erkennbar vom fremden Werk …
LG München I: Urheberrechtlicher Schutz von Schlagzeilen-Sammlung
1. Die Zusammenstellung von Rubriken, Überschriften, Schlagwörtern und „Teasern“ auf Nachrichtenseiten können als Datenbank i.S.v. § 87a UrhG …
LG Hamburg: Urheberrechtliche Zulässigkeit von redaktionellen Textänderungen
1. Das Redigieren von Texten innerhalb einer Zeitschriftenredaktion stellt eine unzulässige Bearbeitung eines Werkes dar, die in das Recht des Urhebers aus § …
OLG Düsseldorf: Haftung des WLAN-Betreibers bei Filesharing
Der Betreiber eines ungeschützten WLAN haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die über seinen Anschluss begangen werden. OBERLANDESGERICHT …