Urteil
BGH: Kranhäuser
a) Sind auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste mehrere Personen in der üblichen …
LG Oldenburg: Klage auf Vertragsstrafe als urheberrechtliche Streitigkeit
Bei Klagen aus einem Vertragsstrafenversprechen, das eine urheberrechtliche Unterlassung zum Gegenstand hat, handelt es sich um eine Urheberstreitsache. …
LG Stuttgart: Elektronische Zugänglichmachung an Fernhochschule
1. § 52a Abs. 1 Nr. 1 UrhG spiegelt lediglich die Intention des Gesetzgebers wider, eine elektronische Werksnutzung zu ermöglichen, die der analogen Nutzung …
BVerfG: Schulbuchprivileg
1. Das Urheberrecht ist als Nutzungsrecht „Eigentum“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. 1. 2. Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet die …
OLG Köln: Kein Rechtsschutz gegen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch
1. Dem betroffenen Anschlussinhaber steht kein Beschwerderecht gegen eine Anordnung nach § 101 UrhG zu. Denn unbeteiligten Dritten kann höchstens dann ein …
LG Frankfurt am Main: Elektronische Leseplätze in Bibliotheken
1. § 52 b UrhG enthält als Annexkompetenz auch das Recht, ein digitales Vervielfältigungsstück herzutstellen. 2. Der Anwendung von § 52b UrhG steht nur …
LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …
OLG Köln: Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
Der Erteilung einer Auskunftsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG steht es entgegen, wenn in einem Antrag auf Auskunftserteilung in einem Verfahren mehrfach …
BGH: Vorlagebeschluss Videospiel-Konsolen
Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
BGH: WirtschaftsWoche
1. Hat eine Verwertungsgesellschaft gegenüber einem Nutzer Vergütungsansprüche geltend gemacht, ohne insoweit zur Wahrnehmung berechtigt zu sein, kann der …