Urteil
LG Berlin: (Unwirksamer) Verzicht auf Namensnennung eines Synchronsprechers im Vor- oder Abspann eines Kinofilms in AGB
1. Eine Regelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die ein Synchronsprecher auf sein Namensnennungsrecht im Vor- oder Abspann eines (Kino-)Films für …
AG Lüdinghausen: Akteneinsicht bei Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Das Akteneinsichtsrecht in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung umfasst auch die Einsicht in die Bedienungsanleitung des …
OLG Frankfurt am Main: Irreführung durch Angebot eines Produktschlüssels ohne Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung eines Computerprogramms
1. Für die neben der wirksamen Amtszustellung erforderliche Vollziehung einer durch Urteil ergangenen Unterlassungsverfügung reicht grundsätzlich die …
BGH: Kommunikationsdesigner
Urheber, die ihre Werke durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts verwerten, deren alleinige Gesellschafter sie sind, können – falls die vereinbarte …
OLG Hamburg: Alphaload
1. Einem Access-Provider sind im Grundsatz keine hohen Prüfungspflichten aufzuerlegen. Denn mit der Tätigkeit der Zugangsvermittlung sind naturgemäß …
BGH: Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR – Peter Fechter
a) Die einzelnen Bilder eines Films sind unabhängig vom Schutz des Films als Filmwerk oder Laufbildfolge, wenn nicht als Lichtbildwerke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 …
BGH: Cybersky
a) Wer für eine Ware, die nach dem Urheberrechtsgesetz sowohl rechtmäßig als auch rechtswidrig genutzt werden kann, gezielt damit wirbt, dass diese für …
LG Berlin: Schadensersatz bei fehlerhafter Autorenbenennung
1. Der Urheber hat infolge einer falschen Autorenbenennung einen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 97 Abs. 2 UrhG. Denn hierin liegt ein schwerwiegender …
OLG Hamm: Kabelweitersendung in Hotels
Die Weitersendung von Fernsehprogrammen über das Kabelnetz innerhalb eines Hotels ist eine „Sendung“ iSv § 20 UrhG. Verwerter der Sendung und …
LG Köln: Online-Videorecorder ist urheberrechtswidrig
1. Online-Videorecorder, die im Auftrag des Nutzers Fernsehsignale aufzeichnen, verletzen das Senderecht der Fernsehsender aus § 20 UrhG. Denn die …