Urteil
LG Köln: Keine Deckelung der Abmahnkosten bei Filesharing
1. Es liegt kein Bagatellverstoß im Sinne von § 97a Abs. 2 UrhG vor, wenn ein ganzes Musikalbum bei einer Filesharing-Plattform öffentlich zugänglich …
LG München: Keine Mitstörerhaftung des Usenet-Providers
1. Ein Usenet-Provider ist ein Cache-Provider i.S.v. § 10 TDG. Auf die Dauer der Zwischenspeicherung der Daten aus dem Usenet kommt es dabei nicht an. Die …
LG Köln: Gewerbliche Urheberrechtsverletzung bereits bei einer Datei
Bereits die Veröffentlichung eines einzelnen Musik-Albums in Form einer Datei kann ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG …
OLG München: Stets gewerbliches Ausmaß bei Filesharing-Fällen
Einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liegt, kommt grundsätzlich …
OLG Hamm: Schutzfähigkeit von Webseiten
1. Einzelne Stylesheets in der Gestaltung von Webseiten sind weder als Sprachwerk noch als Werk der bildenden Künste schutzfähig. 2. Ob Webseiten als Ganzes …
OLG Köln: Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
Der Betreinber einer Auktionsplattform für Kunstwerke haftet im Rahmen der „Gehilfenhaftung“ für Urheberrechtsverletzungen, die Versteigerer auf …
OLG Köln: Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung
Die Gebühr nach § 128 c Abs. 1 KostO für eine Auskunftsanordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG ist eine Entscheidungsgebühr, die erst mit der Entscheidung über …
LG Düsseldorf: Collagen aus zerkauten Kaugummis
In der Ausführung eines Auftrags, Kunst-Collagen zu erstellen, indem Leinwände schwarz grundiert werden und in geordneter Weise mit Kaugummis beklebt werden …
BGH: Verfremdung des Bundesadlers – Gies-Adler
1. Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht fließenden Befugnisse und ihre Beschränkungen grundsätzlich abschließend. Das Interesse der …
OLG München: Internet-Videorecorder verletzen Vervielfältigungsrechte
Der Betreiber eines Online-Videorecorders verletzt die Vervielfältigungsrechte der Rechteinhaber an den aufgenommenen Fernsehsendungen, wenn die durch den …