Urteil
BGH: Gesamtvertrag Musikabrufdienste
a) Eine Verwertungsgesellschaft hat die von ihr wahrgenommenen Nutzungsrechte nach § 11 Abs. 1, § 12 UrhWG nur denjenigen zu angemessenen Bedingungen …
OLG Karlsruhe: Zum Urheberrechtsschutz für eine Bildschirmmaske
1. Die Gestaltung einer Bildschirmmaske ist nicht nach § 69a UrhG als Computerprogramm geschützt. 2. Eine Bildschirmmaske kann nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG …
OLG Hamburg: StayTuned III
1. Tonaufnahmen, die im Internet per Streaming-Verfahren Dritte als Abonnement angeboten werden verstoßen gegen §§ 85, 19a UrhG sofern keine entsprechenden …
AG Frankfurt am Main: Anwendbarkeit von § 97a Abs. 2 bei Filesharing-Abmahnungen
Die Regelung des § 97a Abs. 2 UrhG zur Deckelung von Abmahnkosten ist bei einer Urheberrechtsverletzung in sog. „Filesharing-Fällen“ gegenüber dem aus …
LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz nicht bzgl. Übertragbarkeit von Nutzerkonten – Steam-Accounts
Es verstößt nicht gegen den urheberrechtlichen Erschöpfungsgrundsatz, wenn der Rechteinhaber die Nutzung seiner angebotenen Computerspiele von der …
LG Oldenburg: Gewerbliche Urheberrechtsverletzungen bei Tauschbörsen
In der Veröffentlichung von Musik-Dateien in Tauschbörsen ist stets ein „gewerbliches Ausmaß“ im Sinne von § 101 Abs. 1 S. 1 UrhG zu sehen, da …
LG Hamburg: Abmahnung im Quasi-Selbstauftrag
Die Kosten für eine Abmahnung sind auch dann „erforderlich“ im Sinne von § 97a Abs. 1 Satz 2 UrhG, wenn der Rechtsanwalt von einer Gesellschaft …
BGH: Klingeltöne für Mobiltelefone II
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter oder anders umgestalteter Musikwerke als Klingeltöne oder …
BGH: Pressefotos
1. Bei der Festsetzung einer angemessenen Lizenzgebühr ist es naheliegend, branchenübliche Vergütungssätze und Tarife als Maßstab heranzuziehen, wenn sich …
OLG München: Haftung für Link auf Kopierschutz-Software – Heise
1. Der Begriff der „Werbung“ im Sinne des § 95a Abs. 3 UrhG entspricht dem der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Irreführende Werbung. …