Urteil
OLG Thüringen: Thumbnails bei Suchmaschinen
1. Die Wiedergabe urheberrechtlich geschützer Bilder als Thumbnails im Rahmen von Suchmaschinen-Ergebnissen verletzt das Bearbeitungsrecht aus § 23 UrhG. 2. …
OLG Köln: Haftung der Eltern für Filesharing durch ihre Kinder
Die Aufsichtspflicht von Eltern umfasst es, die Internetnutzung ihrer Kinder auf illegales Filesharing hin zu überprüfen. Dabei müssen regelmäßige …
LG München I: ProSiebenSat.1 gegen Internet-Werbeblocker erfolglos – Adblock Plus
Betreibt der Anbieter eines Internet-Werbeblockers eine sogenannte Whitelist für so genannte „akzeptable Werbung“ und fordert von …
AG Bochum: Keine öffentliche Wiedergabe bei Hochzeitsfeier
Es liegt keine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 3 UrhG vor, wenn ein urheberrechtlich geschütztes Werk bei einer Hochzeitsfeier vorgetragen …
BGH: Internet-Videorecorder II
Die Frage der (gegenseitigen) Verpflichtung eines Kabelunternehmens und eines Sendeunternehmens aus § 87 Abs. 5 UrhG zum Abschluss eines Vertrages über die …
EuGH: Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten – OSA
1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts …
BVerfG: Nichtannahme einer Verfassungsschwerde gegen § 97 Abs. 2 UrhG
Die vorliegende Verfassungsbeschwerde gegen die am 01. September 2008 in Kraft getretene Regelung des § 97 Abs. 2 UrhG, wonach der Kostenerstattungsanspruch …
BGH: Gedichttitelliste I
1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder …
OLG Frankfurt a.M.: Mitstörerhaftung des WLAN-Betreibers
1. Der Betreiber eines ungesicherten WLAN haftet als Störer. 2. Wer es Dritten aufgrund einer ungeschützten WLAN-Verbindung ermöglicht hat, seinen …
LG Hamburg: Übernahme von Pressemitteilungen
Die nahezu unveränderte Übernahme von Pressemeldungen ohne Quellenangabe und ohne Genehmigung des Rechteinhabers ist urheberrechtswidrig. LANDGERICHT HAMBURG …