Urteil
BVerfG: 3. Rundfunkentscheidung / FRAG
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG fordert für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen eine gesetzliche Regelung, in der Vorkehrungen zur Gewährleistung der …
VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht 2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr …
BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist …
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …
BVerfG: 4. Rundfunkentscheidung / Niedersachsen
1. a) In der dualen Ordnung des Rundfunks, wie sie sich gegenwärtig in der Mehrzahl der deutschen Länder auf der Grundlage der neuen Mediengesetze …
VG Hamburg: Beweislast bei Rundfunkgebührenanmeldung
1. Die Rundfunkanstalt ist im Streitfall in der Beweislast, ob eine Rundfunkgebührenanmeldung auch tatsächlich von der angegebenen Person durchgeführt …
BVerfG: 2. Rundfunkentscheidung / Tätigkeit der Rundfunkanstalten
Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen …
VG Hamburg: Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
1. Auch ein beruflich genutzter Computer mit Internetanschluss unterfällt der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“. …
BVerfG: 6. Rundfunkentscheidung / WDR
1. a) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verpflichtet den Staat, die Grundversorgung, die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung zufällt, zu …
VG Oldenburg: Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das „Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät“ darlegungs- und …