Urteil
OVG Saarlouis: Rundfunkberichterstattung aus Gemeinderatssitzung
1. Das einer privaten Rundfunkveranstalterin zustehende Grundrecht der Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, räumt ihr aller Voraussicht nach keinen …
OLG Karlsruhe: Betroffenheit des Einzelnen durch herabsetzende Äußerung über ein Kollektiv
1. Handelt es sich bei einem Kollektiv um eine unüberschaubar große Personengruppe, wird durch lediglich das Kollektiv bezeichnende herabsetzende …
OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits …
BayVGH: Eilverfahren gegen die Gewinnspielsatzung
1. Zum Aussetzungsinteresse eines Rundfunkveranstalters im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen die Gewinnspielsatzung einer Landesmedienanstalt. 2. Der …
OLG Hamburg: Zur Haftung von Privatsendern für Fensterprogramme
Privatsender haften für äußerungsrechtlich unzulässige Inhalte auch dann jedenfalls auf Unterlassung, wenn sie in sog. Fensterprogrammen (§ 31 RStV) …
OVG Berlin: Bimmel-Bingo – Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen
Die Werbeentgeltabführungspflicht für beanstandete Sendungen im Medienstaatsvertrag Berlin-Brandenburg verstößt weder gegen den Rundfunkstaatsvertrag noch …
VG Hamburg: Must-Carry-Pflicht ohne Einspeisungsvertrag
1. Der klagende regionale Kabelnetzbetreiber hat gegenüber der beklagten Landesrundfunkanstalt keinen Anspruch auf Abschluss eines Einspeisungsvertrages. 2. …
EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Preussen Elektra
Es sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) anzusehen, die unmittelbar …
VG Minden: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
Auch gewerblich genutzte Computer sind als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zu betrachten, sodass bereits durch das bloße Bereithalten eine …
VG Köln: Auskunftsanspruch gegen den WDR
1. Der WDR ist keine „Behörde“ im Sinne von § 4 Abs. 1 LPG NRW. Die Behördeneigenschaft ergibt sich auch nicht aus § 26 Abs. 1 LPG NRW, wonach …