+++ Bundesregierung einigt sich auf Vorratsdatenspeicherung
+++ Musiksampling: BGH verweist den Fall Bushido ans OLG Hamburg zurück
+++ UsedSoft nimmt Berufung im Streit um Gebrauchtsoftware zurück
+++ OLG Hamburg: Weiterverkaufsverbot für E-Books ist zulässig
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+++ BGH erlaubt großzügige Nutzung elektronische Leseplätze Artikel vollständig lesen
Das Internet der Dinge, Teile aus dem 3D-Drucker, Energiesharing: Befinden wir uns mitten im Umbruch zur Gesellschaft des Teilens – der Dritten Industriellen Revolution? So meint es jedenfalls der US-Ökonom Jeremy Rifkin („Das Verschwinden des Eigentums”, „Die Nullgrenzkostengesellschaft”). Nach Rifkin ist das Internet längst kein reines Kommunikationsmedium mehr. Es beschert uns kollaboratives Gemeingut (Commons); wir werden zur „Nullgrenzkostengesellschaft“, die Güter untereinander teilt und in der jeder Prosumer ist. Und die, so Rifkin, läutet nichts Geringeres ein als das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Was kommt stattdessen? Die partizipative Wirtschaft, die Shareeconomy, meint Visionär Rifkin.
Die arte-Sendung „Square Idee” bereitet Rifkins Theorien eine Bühne. Und die französische Ökonomin Annick Steta gibt Rifkin Kontra, pflichtet ihm in (vorwiegend nicht-ökonomischen) Teilen aber auch bei. Während Rifkin etwa exemplarisch meint, der Verbots- und Sanktionskultur der Musikindustrie habe nicht funktioniert, vervollständigt Steta: Die Industrie sei schließlich doch in der Lage gewesen, zu reagieren.
Ein erfrischender Beitrag, den man schnell ansehen sollte. Denn in ein paar Tagen verschwindet er wieder aus der arte-Mediathek.
Wie reagiert nun das Recht auf eine Welt von ständig miteinander kommunizierenden Dingen und Prosumern? Welches Normenregime begleitet eine von Rifkin und Konsorten vorhergesagte Welt? Regulierung, Öffnung, Transparenz des Systems – um die ungeheure juristische Dimension grob zu verschlagworten. Diese Dimension wollen auch wir mit der Telemedicus-SoKo 2015 beschreiten.
Zum Beitrag in der arte-Mediathek. Artikel vollständig lesen
Vor wenigen Tagen habe ich meine Doktorarbeit zu Must Carry-Pflichten veröffentlicht. Must Carry-Pflichten sind Übertragungspflichten betreffend Rundfunkprogramme; gerichtet sind sie an die sog. Plattformbetreiber. Gemeint sind damit Unternehmen, die Rundfunkprogramme als Teil ihrer eigenen Produkte vermarkten – vornehmlich Kabelnetzbetreiber.
Update, 04.06.2015: Ich habe die Doktorarbeit jetzt auch Open Access zum Download bereitgestellt: Simon Assion: Must Carry, Übertragungspflichten auf digitalen Plattformen (PDF). Artikel vollständig lesen
+++ OLG Dresden: Mikrobloggingdienst haftet für Nutzerpostings
+++ Redtube-Abmahnungen: Rechtsanwalt zu Schadensersatz verurteilt
+++ Telemediengesetz: Verbraucherschützer kritisieren Gesetzentwurf
+++ VG Berlin: Kein Anspruch auf Aktualitätsvorsprung für Journalisten
+++ Österreich: Gericht verhandelt in Sachen Europe versus Facebook Artikel vollständig lesen
Die Möglichkeit, staatliches Handeln kontrollieren zu können, gehört zu den wesentlichen Merkmalen eines Rechtsstaates. Es ist eines der wichtigsten Bürgerrechte, Entscheidungsprozesse in Staat und Verwaltung kritisch hinterfragen zu können. Zur demokratischen Meinungs- und Willensbildung ist es daher unabdingbar, sich über behördliche Verfahren umfassend informieren zu können.
In einer Zeit, in der auch Behörden zunehmend digital arbeiten, liegt die Idee völliger Verwaltungstransparenz nahe. Sie kollidiert aber mit den althergebrachten Grundsätzen des Aktengeheimnisses und der Vertraulichkeit der Verwaltung im deutschen Recht. Früher waren Anträge auf Informationszugang daher an das Vorliegen eines berechtigten Interesses geknüpft.
Durch die Einführung von Gesetzen zur Informationsfreiheit ist es seit einigen Jahren ohne weitere Voraussetzungen möglich, an Dokumente zu kommen. In der Praxis lauern aber noch etliche Hürden auf dem Weg zur Akteneinsicht. Ein kurzer Überblick über die Voraussetzungen, über IFG-Anfragen Informationen zu erhalten. Artikel vollständig lesen
+++ 16. April: Kölner Forum Medienrecht, Köln
+++ 16./17. April: a-i3/BSI Symposium, Bochum
+++ 21. April: 8. eco MMR Kongress, Berlin
+++ 23./24. April: 14. @kit-Kongress, Karlsruhe
+++ 23./24. April: 2. Deutscher IT-Rechtstag, Berlin
+++ 29. April: Profilbildung und Vorratsdatenspeicherung, Saarbrücken.
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen. Artikel vollständig lesen
+++ EuGH: EU-Recht schützt Live-Stream im Internet nicht
+++ OLG Schleswig-Holstein: „Pfand“ für SIM-Karten unzulässig
+++ EU-Kommission leitet Untersuchung wegen Apples Musikgeschäft ein
+++ Bestpreisklauseln: Bundeskartellamt mahnt booking.com ab
+++ Helene Fischer: Atemlos durfte nicht auf NPD-Veranstaltung gespielt werden
+++ Betreiber von ugotposted.com zu 18 Jahren Haft verurteilt
+++ Oettinger spricht sich gegen zu rasche Abschaffung von geografischen Sperren aus Artikel vollständig lesen
Cloud Computing hat erhebliche wirtschaftliche Bedeutung gewonnen. Immer mehr Unternehmen sehen hierin Lösungen, um ihre Geschäftsabläufe zu optimieren und Kosten zu sparen. Gleichzeitig müssen sie sich mit den rechtlichen Bedingungen beschäftigen, um einerseits eigene Risiken zu minimieren. Andererseits müssen derartige IT-Ressourcen sicher aufgebaut und gepflegt werden. Das vorliegende „Handbuch Cloud Computing” vom Herausgeber Marc Hilber bietet insbesondere für Unternehmensjuristen und Entscheidungsträger ein nützliches Werkzeug.
Dieses neue Werk haben wir uns einmal genauer angeschaut und möchten es unseren Lesern hier vorstellen. Artikel vollständig lesen
Nach einer aktuellen Pressemitteilung hat das Bundeskartellamt das Hotelbuchungsportal booking.com abgemahnt. Anlass hierfür sind die sogenannten Bestpreisklauseln, die das Unternehmen in seinen Verträgen verwendet. Die Wettbewerbsbehörde sieht hierin einen Verstoß gegen geltendes Kartellrecht und hat die Betroffene zur Überprüfung ihres Vorgehens aufgefordert. Maßgeblich argumentiert sie dabei mit ihrem Vorgehen gegen HRS, das gerade Anfang diesen Jahres vom OLG Düsseldorf bestätigt wurde.
Aber was sind eigentlich Bestpreisklauseln? Warum sollen diese wettbewerbsbeschränkend sein, obwohl hierdurch doch für Hotelbesucher erschwingliche Preise entstehen? Hier eine kurze Erläuterung: Artikel vollständig lesen
Auf Blogbetreiber, Online-Medien und Internetnutzer könnte eine neue Abmahnwelle zu kommen. Uns liegt die vermutlich erste Abmahnung vor, in denen ein Internetnutzer für das Posten eines selbst angefertigten Selfies auf Facebook abgemahnt wurde. Verbraucheranwälte warnen: Es droht eine neue Haftungsfalle! Artikel vollständig lesen