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Wochenrückblick: Neues TKG, Vorratsdatenspeicherung, Kino.to
+++ Neues TKG in Kraft getreten
+++ Kommission legt ACTA dem EuGH vor
+++ Bundestag verschiedet StPO- und StGB-Änderungen zum Schutz von Journalisten
+++ Einführung einer Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vorerst „vom Tisch”
+++ Sat.1-Lizenzwechsel führt zu Verstimmungen bei Medienanstalten
+++ Kino.to: Gründer und Chef vor Gericht
+++ Tagesschau-App: Prozess geht weiter
+++ EU-Kommission will Konsultation zu Connected TV durchführen
+++ „Wir sind die Urheber” führt zu Diskussionen Artikel vollständig lesen
Heute in Leipzig: Podiumsdiskussion zur Zukunft des Urheberrechts
Heute veranstalten die Grünen in Leipzig eine Diskussion zur Zukunft des Urheberrechts.
Die Debatte um das Urheberrecht ist in vollem Gange. Eine Lösung der Urheberrechtsproblematik im Internet ist jedoch nicht in Sicht. Es macht sich entweder Resignation oder Mut breit. Zwischen Kulturpolitikern, Urhebern, Rechteverwertern und Netznutzern sind die Fronten klar – aber verhärtet. Die undemokratische Art und Weise wie ACTA von der herrschenden Politik ins Spiel gebracht wurde gibt der Debatte neuen Zündstoff. Das Urheberrecht berührt europäisches Recht und völkerrechtliche Vereinbarungen und ist deswegen sehr schwer zu ändern. Besteht die Chance das Urheberrecht so zu reformieren, dass es der Erfordernissen des digitalen Wandels gerecht wird und den UrheberInnen die Möglichkeit einer angemessenen Vergütung ihrer Werke sichert?
Die Angaben zum Podium auf der Homepage sind (im Unterschied zu Facebook) etwas veraltet. Das Podium ist wie folgt besetzt:
• Malte Spitz (Bundesvorstand der Grünen)
• Thomas Wagner (Kreatives Leipzig e. V.)
• Prof. Dr. Hans Gert Graebe (Professor für Informatik an der Uni Leipzig)
• Sabine Fuhrmann (Rechtsanwältin, Spirit Legal)
Moderation: Jürgen Kasek, Vorstandssprecher des Kreisverbands der Grünen in Leipzig
Die Veranstaltung dürfte außer für die Leipziger auch für die Besucher des Medientreffpunkts Mitteldeutschland interessant sein, der ebenfalls gerade in Leipzig stattfindet. Beginn der Veranstaltung ist 19:00 Uhr, Veranstaltungsort ist die Galerie für Zeitgenössische Kunst, Karl-Tauchnitz-Straße 9-11 in Leipzig.
Die (etwas veraltete) Veranstaltungs-Ankündigung auf der Homepage der Grünen.
Die Veranstaltung bei Facebook.
Hinweis: Ich bin selbst Mitglied der Grünen und war an der Organisation der Veranstaltung beteiligt. Artikel vollständig lesen
Die seltsamen Fundstellenangaben beim EuGH
Man hat ja viel zu erdulden, wenn man sich mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Eine besonders haarsträubende Besonderheit ist mir erst kürzlich aufgefallen: Der EuGH hat offenbar über Jahrzehnten hinweg irreführende Fundstellen seiner Urteile angegeben. Das hat zur Folge, dass alleine in die deutschsprachige Fachliteratur mehrere Tausend falsche Verweise aufgenommen wurden. Artikel vollständig lesen
BVerfG verlangt genaue Prüfung der Störerhaftung des Anschlussinhabers
Das BVerfG hat mit einem heute bekanntgegebenen Beschluss entschieden, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers beim BGH geklärt werden muss. Die Entscheidung betrifft also nicht das materielle Recht: Sie zeigt aber, dass das BVerfG mit der bestehenden Rechtsunsicherheit im Internetrecht unzufrieden ist. Artikel vollständig lesen
„Die ersten Schritte sind getan“: Interview zum Neustart von Carta
Das Blog-Portal Carta war lange eines der wichtigsten medienpolitischen Blogs Deutschlands. Dann gab Carta im Sommer 2011 bekannt, in eine unbegrenzte Sommerpause zu gehen – und dann kam im Herbst auch noch der Carta-Gründer und Herausgeber Robin Meyer-Lucht ums Leben. Seit dem Januar geht es aber weiter mit Carta: Ein Herausgeberteam um Tatjana Brode und Wolfgang Michal hat das Projekt wieder an den Start gebracht. Grund genug, bei Tajana Brode nachzufragen, wie es nun weitergeht.
Frau Brode, warum bekommt Carta eine zweite Chance? Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Öffentliche Wiedergabe, Rapidshare, Spotify
+++ EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern
+++ OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare
+++ Streaming-Dienst Spotify startet in Deutschland
+++ CSU-Netzrat veröffentlicht Positionspapier
+++ eco: Netzsperren in Deutschland rechtswidrig
+++ Patent Wars: Apple verliert bei „Push-Mail“ und gewinnt nicht bei „Slide to Unlock“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: vzbv, De-Mail, kino.to
+++ LG Berlin: AGB von Facebook teilweise unzulässig
+++ vzbv mahnt Google wegen Datenschutzrichtlinie ab
+++ Verfassungsbeschwerde: Blogger will Laienprivileg erkämpfen
+++ Erste Anbieter von De-Mail zugelassen
+++ Koalition einigt sich auf Presse-Leistungsschutzrecht
+++ LG München: Keine Veröffentlichung von Auszügen aus „Mein Kampf“
+++ Mutmaßlicher Drahtzieher von kino.to angeklagt Artikel vollständig lesen
Googles neue Datenschutzerklärung: vzbv mahnt Google ab
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat Google abgemahnt. Grund der Abmahnung: Der Konzern will alle Daten der unterschiedlichen Google-Dienste zusammenführen. Artikel vollständig lesen
Lesetipp: Kirsch/Grossmann zu ACTA und Urheberrecht im Internet
Die zwei Wirtschaftsprofessoren Guy Kirsch und Volker Grossmann haben in der FAZ einen lesenswerten Beitrag zu ACTA und dem Urheberrecht veröffentlicht. Sie kommen zu dem Fazit:
Es ist […] symptomatisch, dass – als das Abkommen publik wurde und der öffentliche Widerstand aufflammte – die Bundesregierung erschreckt einen Rückzieher machte; offenbar in dem Wissen, dass Acta das Rechtsempfinden der Bürger verletzt. In der Tat, so wenig wie die meist jüngeren Nutzer daran glauben, dass es die Musikschaffenden sind, deren Rechte verletzt werden, so wenig mögen Ältere, etwa als Väter und Mütter, akzeptieren, dass ihre Kinder für das Herunterladen und Tauschen von Musiktiteln im Netz kriminalisiert werden. Gesetze aber, die dem Rechtsempfinden zuwiderlaufen, sind auf die Dauer nicht durchzusetzen; mehr noch: Sie zerstören den Glauben an die Gesetzlichkeit. Somit besteht die Gefahr, dass das ohnehin schon problematische Verhältnis der Bürger zum Staat weiteren Schaden nimmt.
Eigentlich steht in dem Text nicht viel Neues. Kirsch und Grossmann bringen allerdings das Dilemma, dem sich das Urheberrecht in der digitalen Welt gegenübersieht, schön formuliert auf den Punkt.
EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern
Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes. Artikel vollständig lesen