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Beiträge
EuGH zum Framing: Der Beschluss im Detail
Framing ist regelmäßig keine Urheberrechtsverletzung. Das hat der EuGH vergangene Woche entschieden (Az.: C-348/13). Was manche zunächst als Sieg für die Netzfreiheit gefeiert haben, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen aber als etwas komplizierter. Wir haben uns den Beschluss genauer angeschaut. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BND, Snappening, offene WLANs
+++ EU-Datenschutzreform: EU-Länder bekräftigen Willen zur Einigung
+++ NSA-Ausschuss: BND betreibt gesetzeswidrig Datenbanken
+++ The Snappening: Hunderttausende privater Snapchat-Fotos im Umlauf
+++ EU-Entscheidung: Telekom-Anbieter verstoßen nicht gegen Kartellrecht
+++ Offenes WLAN: EU-Gerichtshof soll über WLAN-Haftung entscheiden
+++ Twitter will Recht auf mehr Transparenz bei Behördenanfragen erklagen
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Heftiger Name, heftiges Geschäftsmodell
Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.
„Ende 2013 ging die Website zweier deutscher Unternehmer online. Was Millionen Nutzer dort täglich zu sehen kriegen, wird dich umhauen…”
So oder so ähnlich könnte es klingen, ließe man Michael Glöß und Peter Schilling sich und das Geschäftsmodell von heftig.co beschreiben – von der Website also, die zur Zeit die deutschen Social-Media-Charts anführt. Die Idee hinter dem aus den USA importierten Erfolgsmodell: Die Betreiber durchsuchen das Netz nach ausgefallenen Fotos, Videos und Texten, die dann mit einer knackigen Überschrift, teils auch mit einem Vorspann versehen auf ihrer Website landen. Den Link zu den Fundstücken posten sie auf ihrer Facebook-Seite. Deren rund eine Million Fans verbreiten die Inhalte durch Teilen und „Gefällt mir”-Klicken.
Mit den Vorgaben des deutschen Urheberrechts ist dieses Geschäftsmodell allerdings nur schwer zu vereinbaren. Stutzig macht das Vorgehen der Betreiber vor allem im Hinblick auf zwei Fragen, auf die weder Gesetzgeber noch höchste Gerichte bisher eine endgültige Antwort gegeben haben: Wie ist das sog. „Embedding” juristisch zu bewerten? Und erteilt ein Rechteinhaber, der Inhalte ins Netz steht, konkludent eine Einwilligung in alle internettypischen Nutzungen ein?
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Vorläufiges Programm zur #Soko14
Am 30. und 31. August findet in Berlin unsere Sommerkonferenz zum Thema „Überwachung und Recht” statt. Vorab gibt es von uns schonmal das vorläufige Programm. Es können sich noch kleinere Änderungen ergeben.
Und: Wir haben uns vergrößert. Es sind daher neue Plätze frei – die Anmeldung ist und bleibt kostenlos! Wer in Berlin in Konferenznähe ein Hotel braucht, kann beim Motel One unter dem Stichwort „Telemedicus“ vergünstigt reservieren.
Das vorläufige Programm als PDF.
Zur #Soko14-Webseite. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Digitale Agenda, Tor, Hyperlinks
+++ Zwischenstand: Digitale Agenda der Bundesregierung
+++ Bundesdatenschützerin: „erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken“ gegen Anti Terror Datei
+++ Verbot von UberPOP in Hamburg
+++ EU Konsultation: Frust über das geltende Urheberrecht
+++ Russland bietet Geld für De-Anonymisierung von Tor-Nutzern
+++ Neues Urheberrecht in Spanien schützt auch Hyperlinks
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Wochenrückblick: Anonymität im Netz, NSA, Adblock Plus
+++ BGH: Bewertungsportale müssen Daten ihrer Nutzer nicht herausgeben
+++ NSA-Untersuchungsausschuss spricht mit Whistleblowern Binney und Drake
+++ Löschungspflichten: Google entfernt erste Links – und stellt sie wieder ein
+++ Verlage und Werbevermarkter klagen gegen Adblock Plus
+++ Störerhaftung von Hotspotbetreibern: Im August soll Gesetzesentwurf kommen
+++ Leistungsschutzrecht: VG Media klagt auch gegen Yahoo und 1&1
+++ Aufregung in Berlin: BND-Mitarbeiter spionierte für die USA Artikel vollständig lesen
WM 2014 und Public Viewing: Brauche ich eine FIFA-Lizenz?
Mitte Juni ist es wieder soweit: Die Fußball-Weltmeisterschaft 2014 startet in Brasilien. Auch dieses Jahr wird es wieder eine Menge „Public Viewing”-Verstaltungen geben. Doch neben dem Spaß an der Sache können diese wie so oft auch gewichtige rechtliche Konsequenzen haben. Immer wieder interessant: Ab wann liegt „Public Viewing” vor? Und brauche ich als Veranstalter dann eine extra Lizenz, um Spiele zu übertragen? Artikel vollständig lesen
Veranstaltungshinweis: IT LawCamp 2014
Kommenden Samstag findet das fünfte „LawCamp” in Frankfurt am Main statt. Die Kanzlei Bird&Bird organisiert es im Barcamp-Stil rund um die aktuellsten Themen des IT-Rechts. Abgedeckt werden unter anderem die Bereiche Cloud Computing, SaaS, Big Data, M2M, Internet of Things, Social Media, Mobile Devices, Public Sector, OpenSource, Agile Programming, Outsourcing, IT Projekte, Software und Datenschutz. Bereits gesetzte Gäste mit ihren Themen sind beispielsweise Malte Hilpert von der SCHUFA Holding AG zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Umfang der SCHUFA Auskunft, Jan Roggenkamp zu Ermittlung in sozialen Netzwerken oder Thomas Söbbing zu rechtlichen Grenzen der Nutzung und Vermarktung von angebundenen Geräten wie Googles Glass.
Auch die Telemedicus-Mitarbeiter Sebastian Brüggemann, Johannes Marosi und Fritz Pieper werden vor Ort sein und per Twitter berichten.
Zur Webseite des LawCamp.
Zum LawCamp Blog. Artikel vollständig lesen
Stört der EGMR die deutsche Störerhaftung?
Ein Gastbeitrag von Anna K. Bernzen.
Klickte man Anfang 2014 auf die Startseite des estnischen Internetportals DELFI, fiel der Blick dort zuerst auf ein auffälliges blaues Banner mit den Worten „Sotschi Olympia”. Auf den Sprungschanzen und den Eislaufbahnen der olympischen Winterspiele fiel Estland mit nur 25 Athleten und Athletinnen und ohne Medaillen nicht weiter auf. Eine andere Eisfläche sorgt jedoch dafür, dass der baltische Staat zuletzt zumindest in der juristischen Welt viel Beachtung bekam.
Im Winter 2006 veröffentlichte das dort sehr bekannte und beliebte Nachrichtenportal DELFI einen Artikel über die Pläne eines großen Fährunternehmens, die Route seiner Schiffe künftig durch jene Eisstraßen zu legen, die das estnische Festland mit den umliegenden Inseln verbinden. Ein heißes Thema, zu dem auch viele wenig begeisterte DELFI-Leser eine ausgeprägte Meinung hatten, wie sich in den Kommentaren unter dem Artikel deutlich zeigte: Mit Postings wie „f***ing s**theads” und „go drown yourself” griffen sie vor allem den Mehrheitseigner der Fährfirma persönlich an. Das vorerst letzte Wort dazu sprach im Oktober 2013 nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – und könnte damit auch die deutsche Diskussion um die Störerhaftung ins Schlittern bringen. Artikel vollständig lesen