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Wochenrückblick: Abmahnbeantworter, Whatsapp, Abbruchjäger
+++ „Abmahnbeantworter” des Chaos Computer Clubs
+++ Whatsapp aktualisiert AGB
+++ Kommt das EU-weite Presse-Leistungsschutzrecht?
+++ BGH: Kein Schutz für Abbruchjäger bei eBay
+++ Neuer Versucht für Vernehmung von Snowden in Deutschland
+++ Justizsenator: Maas soll Vorgehen in Landesverrats-Affäre erklären Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Anti-Terror-Paket, Netzneutralität, Adblocker
+++ Neues Anti-Terror-Paket in Kraft
+++ Ende des Routerzwangs tritt in Kraft
+++ Gesetzesentwurf: Bußgelder bei Verstöße gegen Netzneutralität
+++ Gutachten: Adblocker verfassungsrechtlich zulässig
+++ Papier: Zugriff des BND auf Internetknotenpunkte rechtswidrig
Wochenrückblick: Rechtswahlklausel, LSR, WLAN, Hashtag-Verbot
+++ EuGH entscheidet zu Rechtswahlklausel in Online-Shop-AGB
+++ WLAN-Störerhaftung: TMG-Änderungsgesetz tritt in Kraft
+++ Bundesregierung fordert Zentralstelle für Entschlüsselung
+++ Startup-Verband kritisiert Leistungsschutzrecht
+++ Deutscher Olympischer Sportbund erwägt Hashtag-Verbot Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Privacy Shield, Vorratsdaten, Pokémon Go
+++ „Privacy Shield”: Das neue Datenabkommen mit den USA steht
+++ BVerfG lehnt Eilanträge gegen die Vorratsdatenspeicherung ab
+++ BGH: Kündigungsklausel von Elitepartner.de unwirksam
+++ EU-Kommission untersucht Werbegeschäft von Google
+++ Diskussion um Datenschutz bei „Pokémon Go”
+++ USA: Behörden bekommen keinen Direktzugriff auf Daten in der EU Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WLAN, Adblocker, Watchblogs
+++ WLAN-Privileg: Bundesrat stimmt für TMG-Änderung
+++ Vor dem OLG Stuttgart: Berufung gegen Adblocker zurückgenommen
+++ Kabinett verabschiedet Transparenzverordnung für Internet-Provider
+++ Generalanwalt: E-Books müssen von Bibliotheken verliehen werden dürfen
+++ VG Augsburg lehnt presserechtlichen Auskunftsanspruch eines „Watchblogs“ ab
+++ EGMR: Günther Jauchs Beschwerde wegen “Bunte“-Artikel ist unzulässig
+++ Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zur Medienkonvergenz
Wochenrückblick: Sampling, Störerhaftung, Prepaid-SIMs
+++ BVerfG: Die Verwendung von Samples kann durch Kunstfreiheit gedeckt sein
+++ WLAN-Haftung: Bundestag beschließt TMG-Änderung
+++ EuGH-Generalanwalt: Amazon an Recht im Käuferstaat gebunden
+++ Anti-Terror-Paket: Ausweispflicht bei Prepaid-SIMs
+++ EuGH zur öffentlichen Wiedergabe in Warte- und Trainingsräumen
+++ LG Bochum zu Schadensersatz bei GPL-Verstoß Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA, VG-Wort, Android, OTT
+++ BVerfG: BKA-Gesetz teilweise verfassungswidrig
+++ BGH: Keine pauschale Beteiligung der Verlage an Ausschüttungen der VG Wort
+++ EU-Kommission übersendet Google Beschwerdepunkte wegen Android
+++ OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zu Selektivvertrieb und Luxusimage vor
+++ Bundesrat: Resolution für stärkere Regulierung von OTT-Diensten
+++ EU-Kommission: Adblocker-Detektoren fallen unter ePrivacy-Richtlinie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hyperlinks, Online-Archive, Schmähgedicht
+++ EuGH-Generalanwalt: Keine Urheberrechtsverletzung durch bloßes Verlinken
+++ Jan Böhmermanns Schmähgedicht: Staatsanwaltschaft ermittelt
+++ BGH zu Verdachtsberichten in Online-Archiven
+++ Datenschutzgrundverordnung in quasi-finaler Version veröffentlicht
+++ EuGH-Richter zweifeln an Rechtmäßigkeit der Speicherung von Fluggastdaten Artikel vollständig lesen
BGH führt neues Bewertungssystem ein
Der Bundesgerichtshof hat heute ein neues Bewertungssystem für Urteile eingeführt. Künftig sollen Bürger Entscheidungen des BGH direkt auf dessen Webseite nach verschiedenen Kategorien bewerten können. Der BGH erhofft sich von dieser Evaluation eine bessere Einschätzung, wie die Urteile von Deutschlands höchstem ordentlichen Gericht in der Bevölkerung wahrgenommen werden. Ob die Bewertungen auch Einfluss auf interne Personalentscheidungen beim BGH haben sollen, ist derzeit noch unklar. Artikel vollständig lesen
OLG München: Kein Anspruch auf Lizenz zur Weitersendung für Online-Videorecorder
Ein Gastbeitrag von Dr. Christian Masch
Der Betreiber eines Online-Videorecorders hat gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Werden nur einzelne Sendungen aufgezeichnet, liegt ein sog. „Rosinenprogramm“ vor, dessen Weiterleitung weder § 20b Abs. 1 noch § 87 Abs. 5 UrhG unterfällt. Die Zustimmung zu einer solchen Weitersendung liegt allein im Ermessen der Sendeunternehmen. Artikel vollständig lesen