Autor-Archive
Beiträge
DSGVO und Meinungsfreiheit: Stellungnahme der BfDI zu Meldepflichten und KUG
Das Verhältnis zwischen DSGVO und Kommunikationsfreiheiten ist nicht einfach. Wir hatten daher kürzlich bei der Europäischen Union, der Bundesdatenschutzbeauftragten und dem Bundesinnenministerium nachgefragt, welche Gesetze die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission als Ausnahmevorschriften zum Schutz der Kommunikationsgrundrechte gemeldet hat.
Nachdem uns die Bundesdatenschutzbeauftragte zunächst an das Bundesinnenministerium verwiesen hatte (das uns mitteilte, dass noch keine Meldung erfolgt ist), hat sie uns nun freundlicherweise auch noch ihre Sicht der Dinge mitgeteilt. Artikel vollständig lesen
Meinungsfreiheit und DSGVO: Bundesregierung hat keine Ausnahmen gemeldet
Wer personenbezogene Daten in der EU verarbeitet, fällt unter die DSGVO. Das gilt zunächst auch für die Presse, Kunst und andere Formen der Meinungsäußerung. In der Praxis ist das ein Problem, weil es zu einer Reihe von unklaren Rechtsfragen führt: Müssen Straßenfotografen nun ein berechtigtes Interesse für jede abgebildete Person nachweisen? Müssen Journalisten alle Personen informieren, über die sie verdeckte Recherchen betreiben? Klarheit könnte zumindest teilweise auch der deutsche Gesetzgeber schaffen – aber dafür fehlt bislang ein wichtiger Schritt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, BND, beA
+++ LG Bonn: Datenspeicherung von ICANN verstößt gegen DSGVO
+++ Erste Abmahnungen wegen DSGVO-Verstößen
+++ DE-CIX scheitert mit Klage gegen Bundesnachrichtendienst
+++ beA bleibt vorerst abgeschaltet
+++ Webseite des Europäischen Datenschutzausschusses online Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: DSGVO, Urheberrecht, Marktplätze
+++ DSGVO gilt seit Freitag
+++ Beschwerden gegen Google, Instagram, WhatsApp und Facebook
+++ DSGVO: US-Dienste sperren Europäer aus
+++ Rat der EU einigt sich auf Urheberrechtsrichtlinie
+++ Finanzminister: Online-Marktplätze sollen für Steuern von Händlern haften Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Dashcams, Böhmermann, Rundfunkbeitrag
+++ BGH entscheidet zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen
+++ OLG Hamburg bestätigt Entscheidung gegen Böhmermann-Gedicht
+++ BVerfG verhandelt über Rundfunkbeitrag
+++ EuG: Netflix scheitert mit Klage gegen Filmförderung
+++ Kryptowährungen: Rat bestätigt neue Richtlinie gegen Geldwäsche
+++ BND schränkt seine Metadaten-Speicherung ein Artikel vollständig lesen
Tagungsbericht zum 17. @kit-Kongress
Ein Gastbeitrag von Michael Servatius
Vom 18. bis zum 20. April 2018 hielt der Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (@kit) seinen 17. Kongress in Kooperation mit Kommunikation & Recht (K&R) in Berlin ab. Erneut glückte der Veranstaltung der Spagat zwischen den inhaltlich gewohnt vielseitigen Vorträgen aus Wissenschaft und Praxis. In Anbetracht des nahenden Geltungsbeginns der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) lag der Schwerpunkt auf dem Datenschutzrecht. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, VG Wort, BNetzA, OECD
+++ Facebook beschränkt Datenzugriff über API
+++ Facebook verschärft Regeln für Polit-Werbung
+++ VG Wort geht gegen Missbrauch von Vergütungssystem vor
+++ Dienstleister droht Radiosendern mit Abschaltung
+++ BNetzA verbietet GPS-Tracker mit Mikrofonfunktion
+++ Kartellrecht: OECD veröffentlicht Report zu „mehrseitigen Plattformen“
+++ Online-Händler verlangen besseren Schutz vor Abmahnungen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook
+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter
+++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab
+++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium
+++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autocomplete, DENIC, beA
+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig
+++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen
+++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um
+++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern
+++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern
+++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen