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Monatliche Archive

Wochenrückblick: Vorratsdatenspeicherung, WLAN, Facebook

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+++ BMJ: Kein neuer Vorstoß in Sachen Vorratsspeicherung

+++ Freifunker kritisieren geplante Neuregelung der Störerhaftung

+++ EU-Rat verabschiedet Position zur Netzneutralität

+++ EuGH: Urheberabgaben auf Smartphone-Speicherkarten

+++ Pariser Gericht erklärt sich zuständig für Facebook-Klage Artikel vollständig lesen

Onlinebewertung – Kläger muss unwahre Behauptung beweisen

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Negative Bewertungen in einem Onlineshop können nicht nur das Image des Betreibers schädigen, sondern direkten Einfluss auf den Umsatz des Shops haben. Mit dem Berufungsbeschluss vom 12. Februar 2015 (Az. 27 U 3365/14) hat das Oberlandesgericht München nun bestätigt, dass im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten bezüglich Negativbewertungen im Internet der Kläger die Unwahrheit der Behauptung zu beweisen hat. Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer die Montageanleitung in seiner Kaufbewertung als fehlerhaft bezeichnet und insgesamt dem Verkäufer eine schlechte Verkaufsbewertung gegeben. Daraufhin wurde er vom Anbieter der Ware auf Unterlassen der Äußerungsverbreitung sowie Schadenersatzzahlung verklagt.

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Wochenrückblick: Netzneutralität, Routerzwang, Facebook

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+++ EGMR: Meinungsfreiheit schützt Einsatz versteckter Kamera

+++ USA: FCC legt Regelung zur Netzneutralität vor

+++ EuG bejaht grundsätzlichen Anspruch auf Zugang zu Gerichtsdokumenten

+++ BMWi veröffentlich Referentenentwurf zur Abschaffung des Routerzwangs

+++ Rechtswidrige AGB: vzbv mahnt Facebook ab Artikel vollständig lesen