Monatliche Archive
Produktplatzierung – schleichende Werbung im TV?
Seit dem ersten April 2010 ist der 13. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kraft. Die Neuregelung ist für die Fernsehbranche ein wichtiger Wendepunkt: Zum ersten Mal ist nun die bezahlte Platzierung von Produkten in deutschen Film- und Fernsehproduktionen unter gewissen Voraussetzungen erlaubt. Zudem beseitigt die Änderung die massive Rechtsunsicherheit, die zuvor alle Beteiligten betroffen hatte. Vor der Änderung fand Produktplatzierung in einer rechtlichen Grauzone statt. Regelmäßig entstand dadurch der Vorwurf der Schleichwerbung. Artikel vollständig lesen
BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
Der Bundesgerichtshof hat diese Woche über die Zulässigkeit von Werbeanrufen entschieden (Az. I ZR 164/09 Telefonaktion II). In seinem Urteil stellt der BGH klar, dass das elektronische Double-Opt-In-Verfahren per E-Mail nicht genügt, um eine Einwilligung in Werbeanrufe nachzuweisen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Werbeanrufe, Open Source, Jugendschutz
+++ BGH: Zulässigkeit von Werbeanrufen
+++ BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen
+++ OLG München zum „Tatort”-Vorspann und § 32a UrhG
+++ LG Bochum: Ansprüche bei Verletzung der LGPL
+++ Peter Schaar legt Diskussionspapier zu Datenschutz-Stiftung vor
+++ Jugendschutz: Neue Onlinepetitionen zu Gewalt und Spielen
+++ Union setzt ZDF-Magazin unter Druck Artikel vollständig lesen
Ebay und das ewig „neue EU-Recht“
„Privatverkauf, deshalb nach neuem EU-Recht keine Garantie“ – jeder, der bei Ebay schon mal etwas ersteigert hat, wird diesen Satz kennen. Aber was genau ist eigentlich das „neue EU-Recht“? Und: Kann sich der Verkäufer damit tatsächlich seiner Gewährleistungspflichten entziehen? Artikel vollständig lesen
BGH: Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Unter welchen Umständen darf ein Provider speichern, wann er welchem Kunden welche IP-Adresse zugewiesen hat? Und wie lange dürfen diese Daten gespeichert werden? Diese Fragen beschäftigen Juristen schon eine ganze Weile und sie werden immer drängender. Spätestens mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch bei Filesharing gehören Auskunftsanfragen an Provider zum Tagesgeschäft.
Mitte Januar hat nun der BGH darüber entschieden, ob bei Flatrate-Tarifen die dynamischen IP-Adressen gespeichert werden dürfen, wie lange das geschehen darf und zu welchem Zweck. Artikel vollständig lesen
Netzneutralität: Was ist das eigentlich?
In der aktuellen K&R (2011, 73 ff.) findet sich ein Aufsatz von Koenig/Fechtner, der sich mit Netzneutralität beschäftigt. Eingangs wird dort folgende Frage aufgeworfen:
Während hierzulande die Thematik vornehmlich unter Wirtschaftswissenschaftlern angesprochen wurde, haben sich Vertreter aus der Rechtswissenschaft bislang überwiegend zurückhaltend geäußert. Die traditionell vorwiegend in begrifflichen Ordnungen – weniger in funktional-technischen Optionen – denkenden Juristen haben Schwierigkeiten, die Thematik in ihr Ordnungssystem einzuordnen. Zwar werden in der öffentlichen Debatte häufig verschiedene Forderungen mit der Berufung auf das Prinzip der Netzneutralität formuliert; unberücksichtigt bleibt dabei jedoch, dass bis heute keine allgemeingültige und zugleich funktional-technisch geeignete Definition des Begriffes existiert.
Für unrichtig halte ich an diesem Absatz die Behauptung, deutsche Rechtswissenschaftler würden sich zum Thema Netzneutralität nur zurückhaltend äußern. Tatsächlich wird unter deutschsprachigen Juristen seit etwa einem Jahr eine intensive Debatte über das Thema geführt. Einen unvollständigen Überblick liefert Telemedicus.
Für richtig halte ich aber den Einwurf, der Begriff Netzneutralität sei bislang nicht richtig definiert. Ich habe bisher in den vielen Publikationen zu Netzneutralität, die ich gelesen habe, keine einzige abgrenzungsfähige Definition gefunden. Artikel vollständig lesen
Seminararbeit: „Gemeinwohl und soziale Wohlfahrtsfunktion“
Medienrecht – das ist oft genug nichts anderes als die Regulierung von Märkten. Die Regulierungsziele sind dabei meist im Gesetz vorgegeben, z.B. in § 2 TKG. Im Hintergrund steht aber eine viel abstraktere Frage: Wem soll eigentlich gedient werden? Wessen Interessen werden gewahrt?
Diese Frage wird in den Wirtschaftswissenschaften unter dem Begriff der Wohlfahrtsökonomik diskutiert. Auch für Juristen, die ihre Handlungsziele normalerweise am Gesetz – im Regelfall an der Verfassung – ausrichten, lohnt sich ein Blick in die Denkmuster der Wirtschaftswissenschaftler.
Die Seminararbeit „Gemeinwohl und soziale Wohlfahrtsfunktion in der Sicht der ökonomischen Theorie“ von Kristina Krüger sucht den Brückenschlag zwischen Rechts- und Wirtschaftswissenschaften. Sie erklärt – ohne dabei auf medienrechtliche Fragen konkret einzugehen – die Grundzüge der bisherigen Ansätze zur Frage der sozialen Wohlfahrt, geht aber auch ins Detail. Einige Bereiche sind daher sehr mathematisch gehalten.
Die Arbeit entstand im Seminar „Recht und Ökonomik” von Prof. Dr. Martini an der DHV Speyer. Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung sowohl der Autorin als auch des Betreuers.
Die Seminararbeit zum Download (PDF). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Software-Lizenzen, Facebook, Snippets
+++ BGH: „Gebrauchte” Software-Lizenzen gehen vor den EuGH
+++ LG Hamburg: Urteil zu Links auf Urteilsdatenbanken
+++ Erste Abmahnungen wegen Facebooks Like-Buttons
+++ Aggregator-Dienst schließt auf Druck von Verlagen
+++ Abmahnanwalt unterliegt dem Heise-Verlag
+++ Streit um Persönlichkeitsrecht und Google-Snippets Artikel vollständig lesen
LG Hamburg: Links auf Telemedicus sind erlaubt
Rolf Schälike, dem Betreiber von buskeismus.de, kann nicht verboten werden auf Urteile bei Telemedicus und Openjur.de zu verlinken. Das hat das LG Hamburg Ende Januar in einer der zahlreichen Auseinandersetzungen zwischen Schälike und einem bekannten Medienrechtsanwalt entschieden. Schälike hatte in einigen Berichten auf (anonymisierte) Urteile in der Telemedicus-Urteilsdatenbank und bei Openjur.de verlinkt, was sein Kontrahent ihm verbieten lassen wollte.
Das LG Hamburg entschied jedoch zu Gunsten von Schälike: Allein die Verlinkung auf zutreffend wiedergegebene Gerichtsurteile stelle keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar – selbst wenn der Kläger durch zusätzliche Angaben in dem Bericht für Fachkreise identifizierbar sein sollte. Als bekannter Rechtsanwalt müsse er eine solche Berichterstattung dulden:
„Der Kläger ist in einem Rechtsbereich tätig, bei dem ein deutlich überdurchschnittliches Interesse der Öffentlichkeit an den dort geführten Gerichtsvenahren besteht, und zwar schon deshalb, weil die vom Kläger vertretenen Mandanten vielfach Personen von hohem Bekanntheitsgrad sind. Wer sich beruflich in einem solchen Umfeld bewegt, muss damit rechnen, dass auch sein persönliches Verhalten zum Gegenstand öffentlicher Erörterungen wird”
Das Urteil vom 28. Januar 2011, Az. 325 O 196/10 im Volltext.
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BGH und Medienrecht: Die Termine im Frühjahr 2011
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht mit kurzen Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen