Monatliche Archive
Product Placement: 13. RÄStV wird am Freitag unterzeichnet
Die Rundfunkkommission der Länder hat sich auf einen 13. RÄStV geeinigt
Am kommenden Freitag wollen die Ministerpräsidenten der Länder im Rahmen ihrer Jahreskonferenz in Mainz den 13. RÄStV unterzeichnen. Dies bestätigte die im Rundfunkrecht federführende Staatskanzlei Rheinland-Pfalz gegenüber Telemedicus. Mit dem Regelwerk soll insbesondere die AVMD-Richtlinie der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Kernstück der dabei notwendigen Neuregelungen stellt die teilweise Legalisierung von Produktplatzierungen (sog. „Product Placement”) dar. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Regierungskoalition, Internet-Pornos, 9Live
+++ Koalitionsvertrag zu den Themen Internet, Datenschutz & Urheberrecht
+++ BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Verbreitungsverbot von Pornographie abgewiesen
+++ Datenschutzbehörde verhängt Millionenbuße gegen Deutsche Bahn AG
+++ ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live in Höhe von 95.000 Euro
+++ LG Köln: RTL gewinnt Markenrechtsstreit gegen „dsds-news.de”
+++ VG Frankfurt: Gewerblich genutzte internetfähige PCs sind nicht rundfunkgebührenpflichtig
+++ Urheberrecht: Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Youtube
+++ SchülerVZ-Erpressung: Tatverdächtiger festgenommen
+++ Einigung bei pan-europäischen Online-Musiklizenzen Artikel vollständig lesen
Tauschbörse & Social Network in einem: „Ciiju”
Der Markt an sozialen Netzwerken ist längst nicht mehr so überschaubar wie noch vor wenigen Jahren. Facebook und StudiVZ haben viel Konkurrenz bekommen. Wer sich mit einem neuen Dienst etablieren will, muss auffallen – am besten mit neuen, innovativen Ideen. Einer dieser neuen Dienste ist Ciiju. Die Idee dahinter ist simpel: Ciiju kreuzt ein soziales Netzwerk mit einer digitalen Tauschbörse. Nutzer dieses Dienstes können nach der Anmeldung Musikstücke hochladen und an maximal sieben Freunde weitergeben. Angeblich ganz legal, die urheberrechtliche Ausnahmeregelung für Privatkopien (§ 53 UrhG) soll es möglich machen.
Aber hält der Dienst auch, was er verspricht? Rechtliche Fallstricke gibt es durchaus. Hierbei muss man zwischen grundsätzlichen rechtlichen Problemen auf der einen Seite und der Haftung für Rechtsverstöße auf der anderen Seite unterscheiden. Der folgende Beitrag veranschaulicht anhand eines fortlaufenden Fallbeispiels zunächst Problembereiche und geht anschließend auf die Frage nach der Haftung Ciijus ein. Dabei stellt er nicht den Anspruch, vollständig zu sein. Vielmehr werden die meiner Meinung nach wichtigsten Punkte für Ciiju und die einzelnen Nutzer angeschnitten. Artikel vollständig lesen
ZAK verhängt Bußgelder gegen 9Live
Nun hat es auch 9Live erwischt: Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) hat ihre Drohung wahr gemacht und gegen den Sender Geldbußen in Höhe von insgesamt 95.000 Euro verhängt. Grund sind gleich sieben Verstöße gegen die Gewinnspielsatzung der Landesmedienanstalten, darunter Irreführung und Intransparenz bei Call-in-Shows.
Bürgerrechte: Wohin dreht schwarz-gelb?
Was kommt, was bleibt, wenn CDU/CSU und FDP mit dem Regieren loslegen? Wie schaut es aus mit den Bürgerrechten: Bleiben uns Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung erhalten? Jens Berger vom Spiegelfechter-Blog hat sich die Koalitionsvereinbarungen der künftigen Regierungsparteien gewohnt gründlich angeschaut und kritisch bewertet.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP markieren zumindest in einem Punkt eine positive Zäsur. Seit den Anschlägen auf das World Trade Center kannte die Innenpolitik nur eine Richtung – es soll mehr überwacht und mehr gespeichert werden, und der Zugriff auf die Daten, die vom Staat und privaten Unternehmen erhoben werden, soll schrittweise ausgeweitet werden. Auch wenn die nun beschlossene gemeinsame Koalitionsrichtlinie viele wichtige Punkte offen lässt und sicherlich keine bürgerrechtliche Charta ist, so ist sie dennoch das erste Regierungsdokument seit acht Jahren, in dem Bürgerrechte gestärkt und der Überwachungsstaat zurückgefahren wird.
„Etappensieg für die Bürgerrechte” beim Spiegelfechter. Artikel vollständig lesen
Interview: Urheberrecht und Informationsfreiheit
Bedeutet „geistiges Eigentum“ zwangsläufig eine Einschränkung des freien Informationszugangs? Wie findet man einen gerechten Ausgleich zwischen Schutz und Freiheit und wie kann man das Urheberrecht langfristig auch im Netz durchsetzen?
Anlässlich seines Vortrags „Digitales Eigentum versus Informationszugang“ bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Informatik haben wir Dr. Till Kreutzer befragt, welche Perspektiven er im deutschen Urheberrecht sieht. Artikel vollständig lesen
BLM-Korruptionsaffäre: Im Süden nichts Neues
Was macht eigentlich die Korruptionsaffäre um Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring, Direktor der bayerischen Landesmedienanstalt?
Die taz ist drangeblieben:
Wenn man Wolf-Dieter Ring in diesen Tagen bei der Arbeit zusieht, kann man den Eindruck bekommen, als hätte es das alles nicht gegeben: die Korruptionsaffäre, die peinlichen Enthüllungen, den öffentlichen Druck.
„Ende einer Nacht“ darf wieder ungeschwärzt erscheinen
Der Verlag Blumenbar darf den Romy-Schneider-Roman „Ende einer Nacht” nun doch wieder ungeschwärzt vertreiben. Am 15. Oktober hat das OLG Frankfurt eine einstweilige Verfügung vom September letzten Jahres aufgehoben. Diese hatte der Ehemann Magda Schneiders erwirkt; er sah die postmortalen Persönlichkeitsrechte seiner verstorbenen Frau und Mutter Romy Schneiders verletzt. In den umstrittenen Passagen wird sie als Sympathisantin Hitlers und des Nazi-Regimes dargestellt. Das Gericht hat nun entschieden, dass diese Stellen keine Rechtsverletzung darstellen. Im Rahmen der Abwägung von Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz verfolgen die Richter nämlich eine andere – kunstspezifische – Argumentation als die Vorinstanz:
Entscheidend sei, dass der Autor Olaf Kraemer die Figur der Magda Schneider nicht direkt charakterisiere; vielmehr werde sie lediglich mittelbar durch ihre Tochter Romy dargestellt, die im Roman in den letzten Stunden vor ihrem Tod auch über ihre Mutter reflektiert. Hingegen hatte das Landgericht die Werkausschnitte in Werturteile und Tatsachenbehauptungen eingeteilt und dann äußerungsrechtliche Rechtfertigungsmaßstäbe angewandt. Danach waren die Passagen unzulässig, weil sie entweder unwahre Tatsachen oder aber Schmähkritik enthielten. Einer solchen Beurteilung hat das OLG nun eine Absage erteilt, weil sie dem Charakter des Buches als Kunstwerk iSv Art. 5 GG nicht gerecht werde. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Big Brother Awards, GEZ, neue Domains
+++ Big Brother Awards verliehen: Schäuble endlich „geehrt”
+++ BVerfG: Eingeschränkte Medienpräsenz im Ulmer Mordprozess zulässig
+++ Betrüger tarnen sich als GEZ
+++ EGMR: Schweiz verletzte Pressefreiheit
+++ Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen startet bald
+++ LG Kiel: „Gewerbliches Ausmaß” bei Filesharing
+++ Öffentlich-rechtliches Analog-Fernsehen wird 2012 abgeschaltet
+++ Denic kündigt neue Domainrichtlinien an Artikel vollständig lesen
Google Book Settlement am Scheideweg
Als Google seine Buchsuche an den Start brachte, dürfte das Unternehmen gewusst haben, dass es nicht einfach würde, den Dienst zu etablieren. Dass es aber so schwierig wird, das hat das Unternehmen sicherlich nicht erwartet.
Fünf Jahre nach dem Start von Google Books hat sich ein Streit von globalen Ausmaßen entwickelt. Allein im wichtigsten Gerichtsverfahren sind mehr als eine Million Aktenseiten beschrieben worden, bei Verfahrenskosten von mehr als 30 Millionen Euro. Auf der ganzen Welt äußern sich Autoren- und Verlegerverbände, selbst fremde Regierungsstellen. In dem Streit geht es um Grundsatzfragen, nicht nur rechtlicher Art: Am Schicksal von Google Books stellen sich die Weichen für die Entwicklung zur digitalen Wissensgesellschaft. Artikel vollständig lesen