Monatliche Archive
„Das Datengewissen“ im Deutschlandfunk
„Guten Morgen, es ist 4.58 Uhr. Ich bin ihr Datengewissen und wünsche Ihnen einen angenehmen Tag. Sie haben gestern interessiert einen Radio-Beitrag zum Thema Datenschutz verfolgt und dabei hat sich Ihr Gewissen gemeldet. Und hier bin ich: Ihr Datengewissen. Jetzt können Sie von mir erfahren, wo überall Ihre Daten gespeichert sind.“
Im weiteren Verlauf dieses Beitrags im Deutschlandfunk begleitet „das Datengewissen“ einen Bürger durch einen ganz normalen Tag. Und macht ihn stets darauf aufmerksam, wenn gerade persönliche Daten erhoben und gespeichert werden. Und das sind erschreckend viele! Artikel vollständig lesen
Raab in Gefahr: NDR will 500.000 EUR Schadensersatz
Der Norddeutsche Rundfunk hat die Produktionsfirma von Stefan Raabs Sendung „TV Total“ auf über 500.000 EUR Schadensersatz verklagt. Raab habe in den vergangenen Jahren insgesamt mehr als 300 Ausschnitte aus NDR-Produktionen in bei „TV Total“ gezeigt. Bereits Ende 2007 hatte der BGH klargestellt, dass die Verwendung solcher kurzen Sequenzen das Urheberrecht der Produzenten verletzen kann. Artikel vollständig lesen
„Als ob man aufhört zu existieren…“
Egal ob bei Flickr, Youtube oder MySpace – immer wieder passiert es, dass Profile oder Beiträge auf diesen Internet-Portalen von den Diensteanbietern selbst entfernt werden. Meist dienen diese Löschungen dazu, urheberrechtswidriges oder auch pornographisches Material zu beseitigen. Doch ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung berichtet von Fällen, in denen Bilder und Profilseiten auch ohne nachvollziehbare Gründe und ohne Vorwarnung gelöscht wurden. Wegen der unklaren Regeln und einer uneinheitlichen Durchsetzung bei den Inhaltskontrollen werde diesen Providern häufig Zensur vorgeworfen. Problematisch seien solche „Verbannungen“ vor allem bei den großen und einflussreichen Anbietern, denn:
„Service-Provider verweisen dann gerne darauf, dass sich Kunden ja eine andere Firma suchen könnten. Tatsache aber ist, dass einige populäre Angebote wie Facebook, MySpace, Flickr oder YouTube inzwischen eine solche Bedeutung erreicht haben, dass sie nicht leicht ersetzt werden können. (…) Die Menschen versammelten sich an immer weniger Orten, erklärt der Computerwissenschaftler Lauren Weinstein. „Wenn man aus einem dieser Orte herausgeworfen wird, dann ist das in gewisser Hinsicht so, als ob man aufhört zu existieren“.“
Zum Artikel „Verschwundene Freiheit“ in der SZ.
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Jurablogs twittert
Und zwar hier.
Was denken die Leser: Brauchen wir auch einen Telemedicus-Twitterfeed? Artikel vollständig lesen
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch (Real-)Horrorfilm
„Kannibale von Rotenburg“ wehrt sich erfolgreich gegen Filmveröffentlichung
Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat das OLG Frankfurt a.M. die Vorführung und das In-Verkehr-Bringen des Spielfilms „Rohtenburg“ untersagt (Az. 14 U 146/07). Die Übernahme einer Straftat sowie des Persönlichkeitsbildes des Täters in einen Horrorfilm stelle eine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar. Da der Kläger als Vorbild der Filmfigur zweifelsfrei erkennbar sei, müsse die grundgesetzlich geschützte Kunstfreiheit in diesem Fall gegenüber dem Persönlichkeitsschutz des Klägers zurücktreten. Der Senat bestätigte insoweit auch seine im Jahre 2006 vorausgegangene Entscheidung im Eilverfahren (Az. 14 W 10/06). Beide Urteile liegen Telemedicus im Volltext vor.
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ACTA: Neues Abkommen im Immaterialgüterrecht
Das deutsche Immaterialgüterrecht hat viele Rechtsquellen. Die wichtigsten davon sind nicht etwa Gesetze, die der Bundestag verabschiedet hat, sondern völkerrechtliche Abkommen, z.B. TRIPS oder die RBÜ. Insofern ist nicht zu unterschätzen, was die G8-Staaten gestern beschlossen haben: Es kommt ein neues Abkommen namens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement). Artikel vollständig lesen
Hintergrund: Streit über Bundestagskanal beigelegt
Die geplante deutschlandweite Ausstrahlung des sog. Bundestagskanal ist vorerst kein Thema mehr: In einem Gespräch mit Bundestagspräsident Norbert Lammert haben die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender eine intensivere Berichterstattung aus dem Bundestag zugesichert.
Lammert hatte in der Vergangenheit immer wieder beklagt, dass die öffentlich-rechtlichen Sender zu wenig Sendezeit auf die Übertragung des Parlamentsgeschehens verwandten. Gleichzeitig verlagere sich die parlamentarische Arbeit immer weiter in die zahlreichen Fernsehtalkshows von Illner, Will & Co. Um diese Missstände zu beheben, hatte er als mögliche Alternative einen deutschlandweit sendenden Bundestagskanal ins Gespräch gebracht.
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Stefan Niggemeier bleibt (beinahe) Sieger
Stefan Niggemeier hat gewonnen – zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin von ebenso umstrittenen Call-in-Shows im Fernsehen, hat eine ihrer Klagen gegen Niggemeier zurückgezogen (vor dem OLG Hamburg) und eine zweite verloren (vor dem AG München).
Das ist insofern schade, als wir auf eine höherinstanstanzliche Entscheidung zu den Streitfragen, die der Fall aufgeworden hatte, nun noch etwas länger warten müssen. Schade ist es auch insofern, als Niggemeier und Callactive sich bei den Kosten in der Mitte getroffen haben: Jeder trägt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden 50:50 geteilt. Denn Niggemeier hätte hier m.E. auch vollständig obsiegen können. Artikel vollständig lesen
Wer regiert das Internet?
Wer regiert das Internet? Und wie sollte es vielleicht regiert werden? Fragen, die nicht ganz leicht zu beantworten sind. Schließlich gibt es einige, die Macht im Internet für sich in Anspruch nehmen und dies auf verschiedene Arten und Weisen tun. Das Netzmagazin der ZEIT „Zuender“ widmet sich dem Thema Internet Governance, zeigt Grenzen des freien Internets auf und fordert eine (staatenübergreifende) Netzregierung. Artikel vollständig lesen
Breitbandzugang: EU-Kommission genehmigt Beihilfe
Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Deutschland
Die Europäische Kommission hat eine Beihilferegelung im Umfang von 141 Mio. EUR genehmigt, durch die die Breitbandversorgung in den diesbezüglich bisher unterversorgten ländlichen Gebieten Deutschlands gefördert werden soll. Durch die Regelung soll die Kluft zwischen Stadt und Land beim Zugang zu erschwinglichen Breitbanddiensten geschlossen werden. Artikel vollständig lesen