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BGH und Medienrecht: Termine in den nächsten Monaten
Der BGH hat seine Verhandlungs- und Verkündigungstermine für die nächsten Monate veröffentlicht. Darunter sind gleich eine ganze Reihe von Verfahren, die medienrechtlich hoch interessant sind. Es folgt ein Überblick über die Verfahren mit Bezug zum Medien- und Internetrecht sowie die groben Hintergrundinformationen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Zeitungszeugen, AdWords, Wok-WM
+++ Beschlagnahmungen bei Edition „Zeitungszeugen“
+++ BGH entscheidet zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
+++ OLG Koblenz erlaubt Online-Lotto trotz Verbot im Glücksspielstaatsvertrag
+++ OLG Hamburg: Keine aktiven Überwachungspflichten für Forenbetreiber
+++ EuGH zu einheitlichen urheberrechtlichen Schutzfristen bei frühen Werken
+++ Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert erstmals ein Weblog
+++ Deutschsprachige Verleger und Autoren schmieden Bündnis gegen Google Book Search
+++ Pro7 präsentiert „Wok-WM“ nun als Dauerwerbesendung
+++ TK-Regulierung: Traditioneller Preispoker um Vorleistungsprodukte hat begonnen
+++ EuGH: Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung angekündigt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Apple, Mafia, RAF
+++ iTunes ab sofort ohne DRM
+++ LG Potsdam zu Photographieverbot in preußischen Parkanlagen
+++ LG Köln: „Baader-Meinhof-Komplex“ verletzt keine Persönlichkeitsrechte der Familie Ponto
+++ OVG Lüneburg bestätigt: Datenbank „Gewalttäter Sport“ ist rechtswidrig
+++ Programmzeitschriften einigen sich vorläufig mit Sendern im Streit um EPGs
+++ Springer zieht im Kartellrechtsstreit um ProSiebenSat.1 vor den BGH
+++ Frankreich: Weiter Kritik an Rundfunkreform
+++ Italien: Mafia-Ermittlungen bei Facebook Artikel vollständig lesen
Schloss-Bilder: Gericht bestätigt Fotografie-Verbot
Bereits am 21. November hat das LG Potsdam über die Klage der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ gegen die Veröffentlichung diverser Fotos entschieden; sie wurden ohne Erlaubnis auf ihren Grundstücken aufgenommen. Nun sind auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht. In den insgesamt drei Urteilen stärkt das Gericht das Eigentumsrecht der Stiftung an ihren Schloss- und Parkanlagen; dieses umfasst auch die Befugnis, Fotografien zu gewerblichen Zwecken zu untersagen. Die Stiftung kann nun von einer Fotoagentur und einem Verlag Schadensersatz sowie Unterlassung verlangen; zusätzlich haftet ein Internet-Bildportal (zumindest auch) als Störer. Artikel vollständig lesen
Heilmann gegen Wikimedia: Die wichtigsten Fakten (Update)
Wikipedia.de verlinkt nicht mehr auf die Wikipedia: Statt dessen steht dort nur ein Text, in dem auf eine Einstweilige Verfügung des LG Lübeck verwiesen wird. Wie ist es dazu gekommen? Wir erklären die rechtlichen und sachlichen Hintergründe. Artikel vollständig lesen
OLG Hamburg entscheidet über Rapidshare
Der Download-Hoster Rapidshare haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Nutzer begangen wurden. Das entschied das OLG Hamburg Anfang Juli (Az. 5 U 73/07). Streitpunkt war – wieder einmal – die Frage, in welchem Umfang Rapidshare dafür Sorge zu tragen hat, dass der Dienst nicht für Urheberrechtsverletzungen genutzt werden kann. Dabei kam das Gericht zu einem eindeutigen Schluss: Alle bisher eingesetzten technischen Schutzmaßnahmen sind unzureichend. Helfen könne allein die eindeutige Identifizierung der Nutzer – mit allen Mitteln. Artikel vollständig lesen
US-Gericht: Cheatbots verletzen Copyright
Die Betreiber von World of Warcraft haben im Verfahren gegen einen Hersteller von Mogelsoftware (sog. „Cheatbots“) vor dem Bezirksgericht in Arizona in wesentlichen Punkten gewonnen: Wenn ein Spieler ein Hilfsprogramm nutzt, um seine Leistungen beim Online-Spiel zu verbessern, verletzt er damit Urheberrechte. Der Hersteller ist dafür verantwortlich. Artikel vollständig lesen
Stefan Niggemeier bleibt (beinahe) Sieger
Stefan Niggemeier hat gewonnen – zumindest beinahe. Callactive, die umstrittene Veranstalterin von ebenso umstrittenen Call-in-Shows im Fernsehen, hat eine ihrer Klagen gegen Niggemeier zurückgezogen (vor dem OLG Hamburg) und eine zweite verloren (vor dem AG München).
Das ist insofern schade, als wir auf eine höherinstanstanzliche Entscheidung zu den Streitfragen, die der Fall aufgeworden hatte, nun noch etwas länger warten müssen. Schade ist es auch insofern, als Niggemeier und Callactive sich bei den Kosten in der Mitte getroffen haben: Jeder trägt die eigenen Anwaltskosten, die Gerichtskosten werden 50:50 geteilt. Denn Niggemeier hätte hier m.E. auch vollständig obsiegen können. Artikel vollständig lesen
Betriebsverbot für schnurlose Telefone
Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder
Die Bundesnetzagentur hat darauf hingewiesen, dass die schnurlosen Telefonsysteme CT1+ und CT2 ab dem 01. Januar 2009 nicht mehr genutzt werden dürfen. Die Geräte wurden vor allem in den 90er Jahren hergestellt und verkauft. Jedoch werden die entsprechenden Frequenzbereiche künftig für andere Zwecke genutzt. Sollte die Bundesnetzagentur ab 2009 ein entsprechendes Schnurlostelefon als Verursacher einer Störung feststellen, wird dem Verursacher nicht nur der Aufwand für die Ermittlung der Störungsursache in Rechnung gestellt. Die Nutzung eines solchen Telefons nach dem Stichtag stellt zudem eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgelds belegt werden kann. Artikel vollständig lesen
Urteil zur Haftung für Wikipedia-Artikel im Volltext
Das Urteil des LG Köln zur Haftung des Wikimedia Deutschland e.V. für Inhalte der Wikipedia ist nun im Volltext verfügbar. Darin hat das Gericht entschieden, dass weder der Admin-C von wikipedia.de noch der Domain-Inhaber Wikimedia Deutschland e.V. für die Einträge der Internet-Enzyklopädie verantwortlich ist, weil
(…) die Beklagten nicht gezielt auf einen bestimmten Artikel verlinkt haben, sondern die Weiterleitung nur auf die Hauptseite von de.wikipedia.org erfolgte; dort wiederum ist eine Vielzahl von Autoren tätig, die eine ebenso große Vielzahl von Artikeln verfasst hat. Vor diesem Hintergrund kann der Weiterleitung nicht die ausdrückliche oder konkludente Erklärung entnommen werden, die Beklagten billigten die in diesen über 600.000 Artikeln enthaltenen Äußerungen und machten sie sich zu Eigen; die Annahme eines solchen Erklärungswerts wäre bloße Fiktion.