Tag Archives
Wochenrückblick: re:publica, eu-Domain, ACTA
+++ EuGH: Funktionalität von Computerprogrammen nicht geschützt
+++ Generalanwältin Trstenjak zur Antragsberechtigung für eine .eu-Domain
+++ BVerfG: Tarifansagepflicht nicht vor August
+++ Neelie Kroes: „Macht euch keine Sorgen mehr wegen ACTA“
+++ Hessischer Landtag streicht Twitter-Verbot für Besucher
+++ Doktorarbeit von Annette Schavan unter Plagiatsverdacht
+++ Digitale Gesellschaft e.V. startet Initiative „Adoptier deinen Abgeordneten“
+++ Eben Moglen: Mahnende Worte zur re:publica in Berlin Artikel vollständig lesen
Die seltsamen Fundstellenangaben beim EuGH
Man hat ja viel zu erdulden, wenn man sich mit Urteilen des Europäischen Gerichtshofs beschäftigt. Eine besonders haarsträubende Besonderheit ist mir erst kürzlich aufgefallen: Der EuGH hat offenbar über Jahrzehnten hinweg irreführende Fundstellen seiner Urteile angegeben. Das hat zur Folge, dass alleine in die deutschsprachige Fachliteratur mehrere Tausend falsche Verweise aufgenommen wurden. Artikel vollständig lesen
EuGH zum Gerichtsstand bei Keyword Ads mit fremder Marke
In einem Markenstreit vor dem österreichischen OGH waren sich die Parteien über die internationale Zuständigkeit uneins. Hintergrund: Ein deutsches Unternehmen warb auf der deutschen Google-Seite mit Schlüsselwörtern („Adwords“) einer fremden, österreichischen Marke. Der OGH legte dem EuGH die Frage vor, ob österreichische Gerichte zuständig sind, selbst wenn eine eventuelle Markenverletzung nur von Deutschland aus nachvollziehbar ist.
Vorletzte Woche entschied der EuGH vorab, Österreichische Gerichte sind zumindest auch zuständig:
In einem Rechtsstreit über die Verletzung einer in einem Mitgliedstaat eingetragenen Marke, die dadurch begangen worden sein soll, dass ein Werbender auf der Website einer Suchmaschine, die unter der Top-Level-Domain eines anderen Mitgliedstaats betrieben wird, ein mit dieser Marke identisches Schlüsselwort verwendet hat, können die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Marke eingetragen ist, oder die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem der Werbende niedergelassen ist, angerufen werden.
Weiter zur Entscheidung des EuGH vom 19.04.2012.
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Generalanwalt: Schlussanträge zu „gebrauchten“ Softwarelizenzen
Der Generalanwalt des EuGH Yves Bot hat sich vorgestern im Rahmen einer Vorabentscheidung zum Rechtsstreit UsedSoft gegen Oracle zur Weiterveräußerung von „gebrauchten“ Softwarelizenzen geäußert.
Bot geht davon aus, dass auch das Herunterladen von Computerprogrammen aus dem Internet ein Verkauf darstelle. Daher bestimme der Erschöpfungsgrundsatz, dass die Weiterveräußerung der vom Ersterwerber heruntergeladenen Kopie ohne die Zustimmung des Urheberrechtsinhabers zulässig sei.
„Meiner Meinung nach hat der Rechtsinhaber unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens dann eine angemessene Vergütung erhalten, wenn er für die Einräumung eines Nutzungsrechts an einer Kopie des Computerprogramms bezahlt worden ist. Ließe man zu, dass er die Weiterveräußerung dieser Kopie kontrollieren und unter dem Vorwand, dass die Kopie nach dem Herunterladen aus dem Internet vom Kunden auf einem Datenträger abgelegt und nicht vom Rechtsinhaber in einem in Verkehr gebrachten Träger verkörpert worden sei, bei dieser Gelegenheit erneut eine Vergütung verlangen könnte, liefe dies nicht auf den Schutz des spezifischen Gegenstands des Urheberrechts, sondern auf eine Ausweitung des Verwertungsmonopols des Rechtsinhabers hinaus.”
Zulässig sei es jedoch nicht, eine Nutzungslizenz abzutreten, mit der die Vervielfältigung eines Computerprogramms durch die Erzeugung einer neuen Kopie per Herunterladen aus dem Internet ermöglicht werde. Diese Vervielfältigung sei von der Erschöpfungsregel ausgenommen.
Wochenrückblick: Youtube, Filesharing, Abmahnungen
+++ LG Hamburg entscheidet im Streit GEMA vs. YouTube
+++ EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
+++ Politik streitet weiter über Vorratsdatenspeicherung
+++ EU-Parlament: Fluggastdatentransfer abgesegnet
+++ Koalition streitet über Gesetz gegen Abmahn-Missbrauch
+++ ELENA: Alle Daten gelöscht
+++ CISPA: US-Regierung übt Kritik Artikel vollständig lesen
EuGH entscheidet zu Vorratsdatenspeicherung und Filesharing
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Daten aus der Vorratsdatenspeicherung auch für Filesharing-Verfahren genutzt werden können (Rs. C-461/10). Das Europarecht stehe einer entsprechenden Regelung aus Schweden jedenfalls nicht entgegen. Einen Freibrief für die Nutzung von Daten hat der der EuGH damit aber nicht erteilt. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Öffentliche Wiedergabe, Rapidshare, Spotify
+++ EuGH entscheidet zur öffentlichen Wiedergabe von Tonträgern
+++ OLG Hamburg entscheidet über Haftung von Rapidshare
+++ Streaming-Dienst Spotify startet in Deutschland
+++ CSU-Netzrat veröffentlicht Positionspapier
+++ eco: Netzsperren in Deutschland rechtswidrig
+++ Patent Wars: Apple verliert bei „Push-Mail“ und gewinnt nicht bei „Slide to Unlock“ Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Abofallen, Cookies, Google
+++ Bundestag verabschiedet „Button-Lösung”
+++ SPD scheitert mit Vorschlag für Cookie-Regelung
+++ EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Fußballspielplänen
+++ Neue Datenschutzerklärung von Google in Kraft getreten
+++ Gutachten: „Erhebliche Bedenken” gegen Warnhinweismodell
+++ Bundesregierung will ACTA-Abkommen offenbar weiterhin ratifizieren Artikel vollständig lesen
EU-Kommission legt dem EuGH ACTA vor
Die EU-Kommission hat Mittwoch beschlossen, das umstrittene ACTA-Abkommen vom EuGH prüfen zu lassen. Laut dem zuständigen Handelskommissar De Gucht soll der Gerichtshof feststellen:
(…) ob ACTA in irgendeiner Weise mit den europäischen Grundrechten und Grundfreiheiten, wie der Meinungsäußerungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutzrecht und dem Recht des geistigen Eigentums, unvereinbar ist.
EU-Abgeordnete der Grünen und Liberalen hatten schon im Dezember eine Prüfung durch den EuGH gefordert. Dem schloss sich vergangene Woche auch EU-Justizministerin Reding an. Artikel vollständig lesen
EuGH: Netlog NV – Filtersysteme bei Host-Providern
Der EuGH hat vergangene Woche im Fall Sabam gegen Netlog NV entschieden. Der Gerichsthof knüpft fast vollständig an die Entscheidung Scarlet Extended an, die erst vor wenigen Monaten ergangen war. Allein: In Scarlet Extended ging es eigentlich um etwas anderes. Artikel vollständig lesen