Tag Archives
Generalanwalt zur Frage der Lieferkosten beim Widerruf
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH eine Frage zur Auslegung der Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz zur Vorabentscheidung vorgelegt. Im Detail ging es um die Frage, ob Verbrauchern im Fall des Widerrufs die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden dürfen. Nun liegen die Schlussanträge des Generalanwalts am EuGH vor. Artikel vollständig lesen
BGH: Kamerakauf im Internet – Neues zu Versandkosten
Bereits im Juli des letzten Jahres hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom 16.7.2009 Az. I ZR 50/07) entschieden, dass in einem Online-Shop Angaben zu Versandkosten sowie zur Umsatzsteuer vor dem Aufruf des Warenkorbs gemacht werden müssen.
In der gleichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof auch entschieden, dass die Werbung mit Testergebnissen unlauter ist, wenn der Verbraucher nicht leicht und eindeutig darauf hingewiesen wird, wo er weitere Angaben zu den Tests erhalten kann. Die Entscheidung liegt nun im Volltext vor. Artikel vollständig lesen
Vorschläge für die Enquête-Kommission: E-Commerce
Unsere Vorschläge für die wichtigsten Problemfelder im Bereich E-Commerce Artikel vollständig lesen
Übersicht: Der Telemedicus-Wahlcheck 2009
Im Juli haben wir die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren medienpolitischen Positionen befragt. Ronald Gasch von 3DCenter.org hat sich die Mühe gemacht und in seinem Blog die Antworten in einer Übersicht zusammengefasst. Diesen Remix haben wir wiederum noch etwas bearbeitet und möchten zum Endspurt des Wahlkampfs für alle Unentschlossenen noch einmal einen Überblick über die Positionen der Parteien geben.
Wochenrückblick: DFL, Vorratsdaten, Hadopi
+++ OLG Düsseldorf weist Klage der DFL gegen das BKartA zurück
+++ LG Berlin schränkt Haftung für User-Postings in Online-Foren ein
+++ VG Köln: HanseNet muss Vorratsdaten speichern
+++ Bankdaten: Neues Transfer-Abkommen zwischen EU und USA
+++ Landesmedienanstalten verhängen Bußgelder gegen Call-in-Shows
+++ Frankreichs Nationalversammlung segnet HADOPI-Gesetz ab
+++ Creative Commons untersucht Bedeutung von „non-commerical”
+++ Google beteiligt Verlage an neuem Nachrichtendienst „Fast Flip”
+++ a2n: Barcamp zur Zukunft der Musikindustrie Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BDSG, Wertersatz, versteckte Kameras
+++ Neues Datenschutzrecht in Kraft getreten
+++ EuGH: Wertersatzregelung im deutschen Fernabsatzrecht unwirksam
+++ BGH: Gedichttitelliste III
+++ BVerwG: Rechtsschutz bei Frequenzvergabe
+++ OLG Thüringen: Keine Geldentschädigung wegen Bezeichnung als Nazi
+++ LG Düsseldorf: Geltendmachung vermeintlich unberechtigter Forderungen zulässig
+++ LG Düsseldorf: Keine versteckte Kamera in Arztpraxis
+++ VG Köln: Gebührenentscheidung über „letzte Meile” aufgehoben
+++ Bundesregierung erhebt Einspruch im Streit um Google Buchsuche
+++ Youtube zeigt wieder Musikvideos Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Verbraucherschutz, Twitter, Rundfunkgebühr
+++ Neues Verbraucherschutzrecht in Kraft
+++ Streit um Googles „Street View” beigelegt
+++ Patentklage gegen Twitter
+++ DTAG lässt Zugangsentgelte genehmigen
+++ VG Schleswig lehnt Rundfunkgebühr für Dienst-PCs ab
+++ Peter Schaar kritisiert Abhörzentrum
+++ BGH zum Sorgfaltsmaßstab bei illegalen Uploads
+++ „taz” boykottiert Leichtathletik-WM Artikel vollständig lesen
