Urteil
BGH: Anbieterkennzeichnung im Internet – Impressum
1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links erreichbar ist (hier: die Links „Kontakt“ und …
OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum
1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …
OLG Nürnberg: Altersverifikationssystem – ueber18.de
1. § 4 Abs. 2 JMStV ist eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Wirksame Zugangsschutzvorkehrungen setzen eine Alterskontrolle durch …
BGH: WM-Marken
a) Für die Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen. b) Die rechtsverletzende Benutzung eines …
LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung
Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …
KG Berlin: Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Wird in einer Werbung eine DIN-Norm in Bezug genommenen, die bei Angaben des Produktherstellers zu bestimmten Werten seiner Produkte (hier: …
OLG Köln: Schriftgröße von Fußnotenhinweisen in Zeitungsanzeigen
Ob ein Fußnotenhinweis in einer Zeitungsanzeige den Anforderungen an die Lesbarkeit noch genügt, kann nicht ausschließlich auf die Größe der Schrift …
BGH: Ohne 19% Mehrwertsteuer
Eine Werbung mit der Angabe „Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer“ beeinflusst Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und …
BGH: Hartplatzhelden.de
a) Die unmittelbare Übernahme des Leistungsergebnisses eines Dritten ist keine Nachahmung im Sinne von § 4 Nr. 9 UWG. b) Ein Fußballverband, der in seinem …
BGH: Zur Rechtsbesorgung in einer Fernsehsendung – WISO
1. Zur Begründung eines Unterlassungsanspruchs nach § 1 UWG i.V. mit Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG reicht das Erbieten zur Rechtsberatung oder Rechtsbesorgung …