Urteil
LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB
1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …
BGH: FIFA-WM-Gewinnspiel
a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken vereinbar. b) Bei Gewinnspielen muss der Verbraucher …
LG Münster: Beratungspflicht von Mobilfunkprovidern bei Tarifauswahl
Den Ansprüchen des Mobilfunkanbieters aus einem Mobilfunkvertag kann der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn er bei Vertragsschluss …
OLG Frankfurt am Main: Gewinnabschöpfungsanspruch bei „Kostenfalle“ im Internet
1. Ein im Sinne von § 10 UWG vorsätzlicher Wettbewerbsverstoß (hier durch eine sogenannte Kostenfalle im Internet) erfordert auch das Bewusstsein der …
EuGH: Wertersatz bei fristgerechtem Widerruf – Messner ./. Krüger
Die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den …
LG Berlin: Facebook Freundefinder unzulässig
Die Praxis des Sozialen Netzwerkes „Facebook“, Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers zu verschicken, ist mit …
LG Köln: Internetanbieter darf Funktion für WLAN-Hotspots bei Routern nicht ungefragt einrichten
1. Das Aktivieren eines separaten WLAN-Signals für Dritte auf Routern bei Verbrauchern/Zugangsinhabern ohne deren vorherige Zustimmung stellt eine …