Urteil
BGH: Resellervertrag – Zu den Grundsätzen der Lizenzanalogie
Bei der Bemessung des Schadensersatzanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG (F: 23.6.1995) nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie sind Ersatzzahlungen, die der …
LG Stuttgart: Keine Erschöpfung bei digitalen Hörbüchern
Der Ausschluss des Weiterverkaufes von digitalen Hörbüchern in den AGB eines Online-Händlers ist zulässig. Der Erschöpfungsgrundsatz erfasst nicht den …
LG Mannheim: Haftung des Anschlussinhabers für offenes WLAN
1. Der Betreiber eines unverschlüsselten, offenen WLAN haftet als Störer für Rechtsverletzungen, die über seinen Internetanschluss begangen werden. 2. Für …
OLG Köln: Passfotos im Internet
Die Veröffentlichung von Passfotos durch ein Unternehmen verletzt die Urheber- und Verwertunsgrechte des Fotografen, auch wenn auf den Fotos der …
LG München I: Keine IP-Speicherung auf Zuruf
1. Der Drittauskunftsanspruch aus § 101 UrhG begründet kein gesetzliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein Anspruch auf Speicherung von IP-Daten „auf …
LG Düsseldorf: Urheberrechtsverletzung auch bei Bildausschnitt
1. Für die Lichtbildrechte an einer Fotographie ist es unerheblich, ob diese nach der Anfertigung durch ein Bildbearbeitungsprogramm bearbeitet wurde. 2. …
LG Hamburg: Bushido I
1. Auch bloße Teile von Musikwerken kann Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 2 UrhG zukommen, wenn es sich bei den Passagen um individuelle Tonfolgen mit …
OLG Düsseldorf: Örtliche Zuständigkeit bei Auskunftsersuchen
Für eine Anordnung nach § 101 Abs. 9 Satz 2 UrhG ist dasjenige Landgericht zuständig, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete „seinen …
AG Halle (Saale): Einfluss von § 97a Abs. 2 UrhG auf die Streitwertbemessung
1. Bei der Streitwertfestsetzung in Urheberrechtsverfahren ist insbesondere der Schutzzweck der Norm des § 97a Abs. 2 UrhG, Betroffene vor …
BGH: shift.tv
1. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Online-Videorecorders kommt es maßgeblich auf die Frage an, ob der Betreiber die Aufnahmen selbst für …