Urteil
LG Stuttgart: Kein Urheberrechtsschutz für Musterverträge
1. Ein Vertrag ist keine „Darstellung“ im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG. Denn eine solche bezieht sich ausschließlich auf Ausdrucksmittel außerhalb …
BGH: Gedichttitelliste I
1. Für den Schutz einer Sammlung (hier: einer Gedichttitelliste) als Datenbankwerk reicht es aus, dass die Sammlung in ihrer Struktur, die durch Auswahl oder …
LG Hamburg: Übernahme von Pressemitteilungen
Die nahezu unveränderte Übernahme von Pressemeldungen ohne Quellenangabe und ohne Genehmigung des Rechteinhabers ist urheberrechtswidrig. LANDGERICHT HAMBURG …
OLG Köln: Urheberrecht bei Dokumenten der militärischen Unterrichtung des Parlaments
1. Es besteht kein Anspruch auf Einsichtnahme auf Dokumente, in denen Bundestagsabgeordnete und Bundesministerien über den Verlauf der Auslandseinsätze der …
LG Düsseldorf: Collagen aus zerkauten Kaugummis
In der Ausführung eines Auftrags, Kunst-Collagen zu erstellen, indem Leinwände schwarz grundiert werden und in geordneter Weise mit Kaugummis beklebt werden …
LG Düsseldorf: Nachahmung von Darstellungen wissenschaftlicher Art
Eine wissenschaftliche oder technische Darstellung besitzt nur Urheberrechtsschutz, wenn die Form der Darstellung nicht bloß durch technische Zwänge …
OLG Frankfurt am Main: Keine Urheberrechtsverletzung durch „Abstracts“ – Perlentaucher II
1. Aus § 12 Abs. 2 UrhG lässt sich im Wege des Umkehrschlusses jedenfalls insoweit keine zusätzliche Schrankenbestimmung herleiten, als dass jegliche Art …
LG München I: Urheberrechtlicher Schutz von Schlagzeilen-Sammlung
1. Die Zusammenstellung von Rubriken, Überschriften, Schlagwörtern und „Teasern“ auf Nachrichtenseiten können als Datenbank i.S.v. § 87a UrhG …
OLG Köln: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen können als Sprachwerk nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt sein, wenn sie sich wegen ihres gedanklichen Konzepts oder ihrer …
LG Köln: Urheberrechtlicher Schutz von Benutzeroberflächen
Die im Rahmen einer Präsentation dargestellte Benutzeroberfläche kann zwar grundsätzlich als Multimedia-Werk nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlich …