Urteil
VG Würzburg: Rundfunkgebühr auch für PCs
1. Ein Computer ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Denn über das Internet ist auch linearer Rundfunk als Livestream …
BVerfG: 5. Rundfunkentscheidung / Baden-Württemberg
1. Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Freiheit des Rundfunks verwehrt es dem Gesetzgeber prinzipiell, die Veranstaltung bestimmter Rundfunkprogramme …
AG Bremen-Blumenthal: Hausverbot für die GEZ
Die Erteilung eines Hausverbots gegen Rundfunkgebührenbeauftragte und Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt ist rechtmäßig. AMTSGERICHT BREMEN-BLUMENTHAL Im …