Urteil
VGH Bayern: Höhe der Rundfunkgebühren in den Jahren 2005 bis 2008
1. Der Bayerische Rundfunk darf als Landesrundfunkanstalt für die Gebührenperiode 2005 bis 2008 bei der Erhebung von Rundfunkgebühren die Gebührensätze …
VGH Baden Württemberg: Rundfunkgebührenpflicht und ALG II
Empfänger von Arbeitslosengeld II, die wegen des Erhalts von Zuschlägen nach § 24 SGB II die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Befreiung von der …
VG Braunschweig: Keine Rundfunkgebühren für internetfähigen PC
1. Die Vermutung, dass ein bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät auch tätsächlich für den Empfang von Rundfunk genutzt wird, gilt nicht bei neuartigen …
EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Altmark Trans
Öffentliche Zuschüsse, die den Betrieb von Liniendiensten im Stadt-, Vorort- und Regionalverkehr ermöglichen sollen, fallen nicht unter die Bestimmung des …
OVG Koblenz: Rundfunkgebührenpflicht für Rechtsanwalts-PC
1. Ein durch einen Rechtsanwalt beruflich genutzter PC mit Internetzugang unterfällt grundsätzlich der Rundfunkgebührenpflicht. Es sei denn, es ist bereits …
EuGH: Zum Begriff der staatlichen Beihilfe – Preussen Elektra
Es sind nur solche Vorteile als Beihilfen im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 87 Absatz 1 EG) anzusehen, die unmittelbar …
VG Minden: Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
Auch gewerblich genutzte Computer sind als „neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ zu betrachten, sodass bereits durch das bloße Bereithalten eine …
VG Braunschweig: Rundfunkgebührenpflicht für einen gewerblich genutzten internetfähigen PC
1. Ein internetfähiger PC unterliegt nicht der Rundfunkgebührenpflicht 2. Selbst wenn die Rundfunkgebührenpflicht internetfähiger PCs grundsätzlich bejahr …
BVerfG: Rundfunkgebührenpflichtigkeit von Computern
1. Ein fachgerichtlicher Rechtsweg, der die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Gebührenschuld für neuartige Rundfunkgeräte ist ermöglicht, ist …
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …