Urteil
VG Koblenz: Keine Rundfunkgebühren für internetfähige PCs
1. Ein Rundfunkempfangsgerät wird dann zum „Empfang bereit gehalten“, wenn sich das Empfangsgerät im Verfügungsbereich des Benutzers befindet, …
VG Hannover: Rundfunkgebühren bei Scheinanschrift
1. Versäumt der Rundfunkteilnehmer, der Rundfunkanstalt das Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes oder einen Wohnungswechsel anzuzeigen, …
VG Hamburg: Beweislast bei Rundfunkgebührenanmeldung
1. Die Rundfunkanstalt ist im Streitfall in der Beweislast, ob eine Rundfunkgebührenanmeldung auch tatsächlich von der angegebenen Person durchgeführt …
VG Hamburg: Rundfunkgebührenpflicht auch für PCs
1. Auch ein beruflich genutzter Computer mit Internetanschluss unterfällt der Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“. …
VG Oldenburg: Rundfunkgebühren für ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät
Bei einem nicht internetfähigen Rechner ist die Rundfunkanstalt für das „Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerät“ darlegungs- und …
OVG Lüneburg: Rundfunkgebührenfreiheit für einen nicht ausschließlich privat genutzten PC
Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich sind nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht freigestellt, …
OVG Lüneburg: Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV
1. Einkommen im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2 RGebStV sind alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert einschließlich der Sozialleistungen, vermindert um die …
VG Wiesbaden: Keine Rundfunkgebühr für gewerblich genutzten PC
1. Der Gebührentatbestand, der die Rundfunkanstalten zur Erhebung von Rundfunkgebühren für „neuartige Empfangsgeräte“ ermächtigt, ist nur …
VG Würzburg: Rundfunkgebühr auch für PCs
1. Ein Computer ist ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Denn über das Internet ist auch linearer Rundfunk als Livestream …