Urteil
OLG Frankfurt a.M.: Verantwortlichkeit des Providers für rechtswidrige Webseiten
Ein Access-Provider ist nicht verpflichtet, den Zugang zu Webseiten zu sperren, über die rechtswidrige Inhalte abgerufen werden können (Hier: Google). …
OLG Hamburg: Alphaload
1. Einem Access-Provider sind im Grundsatz keine hohen Prüfungspflichten aufzuerlegen. Denn mit der Tätigkeit der Zugangsvermittlung sind naturgemäß …
LG Düsseldorf: Störerhaftung von Rapidshare
1. Ein Download-Hoster haftet als Störer für Urheberrechtsverletzungen, die durch seine Kunden begangen werden. 2. Die Prüfungspflichten im Rahmen der …
LG Köln: ISP haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
1. Ein Internet-Service-Provider haftet nicht als Störer für von dessen Kunden begangenen Rechtsverletzungen, da er eine bloße technische Dienstleistung …
OLG Hamburg: Blogspot
1. Blogspot kann als Störer für rechtswidrige Blog-Artikel seiner Nutzer auf Unterlassung haften, wenn diese trotz des glaubhaften Hinweises eines …
LG Hamburg: Rapidshare haftet für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein sog. „One-Click-Hoster“ haftet als Störer jedenfalls ab Kenntnis für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke durch seine …
OLG Hamburg: Haftung des Usenet-Providers für Urheberrechtsverletzungen
1. Ein Usenet-Provider kann nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, soweit er lediglich Abfragen seiner Kunden in das Usenet weiterleitet. Zwar …
LG Hamburg: Keine Haftung von Webhostern für Persönlichkeitsverletzungen
Einen Webhoster treffen nur dann konkrete Pürfungspflichten über die Rechtmäßigkeit der Daten seiner Kunden, wenn ihm konkrete Anhaltspunkte für …
OLG Hamburg: Verantwortlichkeit von Rapidshare für Rechtsverletzungen Dritter
Zwar dürfen dem Betreiber eines Internetportals grundsätzlich nur solche Prüfungspflichten auferlegt werden, die nicht das gesamte Geschäftsmodell …
EuGH: Scarlet Extended – Sperrverfügungen gegen Provider
Die Richtlinien 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der …