Urteil
BGH: UHU
a) Hat der Kläger sein Klagebegehren auf Ansprüche aus einem Markenrecht und aus ergänzendem wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz gestützt, kann das …
BGH: segnitz.de
Eine Holdinggesellschaft, die die Unternehmensbezeichnung einer Tochtergesellschaft mit deren Zustimmung als Domainname registrieren lässt, ist im Streit um …
OLG Hamburg: Firmenname im Blognamen
Die Verwendung eines Firmennamens als Bestandteil eines Blognamens ist ein Eingriff in das Namensrecht aus § 12 BGB. OBERLANDESGERICHT HAMBURG Im Namen des …
OLG Stuttgart: Unberechtigte Gleichnamigkeit von Domainnamen
1. Besteht ein Domainname aus einer Wortkombination (hier: name-unternehmensgruppe), so ist auch der beschreibende Zusatz zu berücksichtigen. 2. Entspricht …
OLG Braunschweig: bund-der-verunsicherten.de
1. Wird eine kritisierende Website betrieben (hier: bund-der-verunsicherten.de), die unter einer an den Namen der kritisierten Persönlichkeit angeglichen …
LG Arnsberg: Domainfreigabe nach § 12 BGB setzt kein Verschulden voraus
Der Anspruch aus § 12 BGB auf Unterlassung der Nutzung einer Domain sowie deren Freigabe ist verschuldensunabhängig. LANDGERICHT ARNSBERG Im Namen des Volkes …
BGH: presserecht.de
a) Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist nicht befugt, festgestellten Verstößen eines Kammermitglieds gegen berufsrechtliche Bestimmungen mit einer …
BGH: Euro Telekom
1. Das Halten eines Domain-Namens durch eine juristische Person des Handelsrechts stellt nicht schon deshalb eine Zeichenbenutzung dar, weil die juristische …
KG Berlin: oil-of-elf.de
1. Die Verwendung des Namens eines Unternehmens als Teil einer Domain ist zulässig, wenn es an einer Interessenverletzung fehlt. Eine vorübergehende …