Urteil
AG Berlin Mitte: Tracking von IP-Adressen auf Webseiten
1. Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten i.S.d § 15 TMG. 2. § 15 Abs. 4 TMG ist Schutzgesetz i.S.d § 823 Abs. 2 BGB. Er kann deshalb auch für …
LG Frankenthal: Zivilrechtliches Verwertungsverbot für Providerauskunft bei dynamischer IP-Adresse
1. Bei der dynamischen IP-Adresse und den damit verknüpften Kundendaten eines Internetnutzers handelt es sich nicht um eine Bestandsdatum, sondern um ein …
LG Köln: Geolocation durch IP-Adresse
1. Wird ein Schuldner dazu verurteilt, das Anbieten von erlaubnispflichtigen Online-Glücksspielen in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlassen, kann er …
OLG Frankfurt am Main: Kein Anspruch gegen den Provider auf sofortige Löschung von IP-Adressen
Der Kunde der Telekom AG kann nicht verlangen, dass die zur Aufnahme einer Internetverbindung vergebenen „dynamischen“ IP-Adressen sofort nach …
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten …
OLG Hamm: Virtuelles Hausverbot durch Sperrung einer IP-Adresse
Die Sperrung einer auffälligen IP-Adresse ist auch dann keine Wettbewerbsverletzung, wenn es sich dabei um die IP-Adresse eines Wettbewerbers handelt. …
AG München: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum
1. Eine dynamische IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum. 2. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen in den Log-Dateien eines Webservers ist zulässig. …
OLG Köln: Zweifel an zuverlässiger IP-Adressermittlung
Der Erteilung einer Auskunftsanordnung gemäß § 101 Abs. 9 UrhG steht es entgegen, wenn in einem Antrag auf Auskunftserteilung in einem Verfahren mehrfach …
AG Hamburg-Altona: Weitergabe von Daten zu IP-Adresse rechtswidrig
1. Der Vorwurf, eine Straftat begangen zu haben, stellt bereits ohne weitere Begleitumstände eine das Persönlichkeitsrecht beeinträchtigende Ehrkränkung …
BGH: IP-Adressen sind personenbezogene Daten
1. Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein …