Urteil
OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum
1. Ist ein Impressum nur vorübergehend wegen einer Überarbeitung einer Internetseite nicht erreichbar, verstößt dies nicht gegen § 5 TMG. Das gilt …
OLG Frankfurt: Haftung für Werbung Dritter
1. Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten iSv § 100 UrhG begangen werden. Dazu zählen auch …
OLG Frankfurt am Main: Impressum ausschließlich mit Mehrwertdienste-Rufnummer ist wettbewerbswidrig
1. Ein Impressum, das als Kontaktnummer ausschließlich eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer angibt, ist wettbewerbswidrig, da dort kein schneller, …
OLG Düsseldorf: Kein Verstoß gegen Impressumspflicht durch „gecachte“ Webseite
Für die Erheblichkeit einer Wettbewerbsverletzung im Sinne von § 3 UWG ist es von Bedeutung, wie die angesprochenen Verkehrskreise auf eine beanstandende …
KG Berlin: WhatsApp muss AGB auf Deutsch anbieten und Kommunikationsweg neben E-Mail-Adresse zur Verfügung stellen
1. WhatsApp muss seine AGB für deutsche User in deutscher Sprache zur Verfügung stellen. 2. Englische AGB sind für ein Angebot nicht ausreichend, wenn sie …
LG Berlin: Fehlende Angabe von Handelsregistereintrag und USt-IdNr. im Impressum
1. Das Fehlen der Angabe von Handelsregister und Handelsregisternummer sowie das Fehlen der Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in der …
OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
1. Muss ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei der Registrierung auf einer Internetseite nicht ohne weiteres damit rechnen, eine …
OLG Frankfurt am Main: Haftung eines Beauftragten als der im Impressum einer Webseite ausgewiesene Verantwortliche
1. Gemäß § 100 UrhG erstreckt sich die Haftung eines Unternehmensinhabers auch auf Urheberrechtsverletzungen, die von Beauftragten begangen werden. Zu …
OLG Düsseldorf: Spammer-Impressum
1. Der Geschäftsführer eines Unternehmens haftet auf Unterlassung für Spam-Mails, die für sein Unternehmen verschickt wurden. Denn er hat seinen Betrieb so …
LG Aschaffenburg: Impressum bei geschäftlichem Facebook-Profil
1. Wird ein Facebook-Profil geschäftsmäßig genutzt, muss es ein Impressum beinhalten, das den Voraussetzungen des § 5 TMG entspricht. 2. Die Bezeichnung …