Urteil
LG Berlin: Erschöpfungsgrundsatz gilt bei Keyselling nicht
1. Keyselling von Computerspielen verletzt das Vervielfältigungsrecht des Urhebers, da der Keyseller es Dritten ermöglicht, ein Spiel mit Hilfe eines …
BGH: Weitervertrieb „gebrauchter“ Softwarelizenzen – Usedsoft II
1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite …
BGH: UsedSoft
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den …
OLG Frankfurt a. M.: Erschöpfung des Verbreitungsrechts bei Lizenzverkauf
Wird einem Ersterweber einer Software von dessen Hersteller eine Mehrplatzlizenz eingeräumt, so ist der Ersterwerber nicht berechtigt ohne Zustimmung des …
BGH: Echtheitszertifikat
Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit …