Urteil
LG Berlin: Zustellung einer einstweiligen Verfügung
1. Für die ordnungsgemäße Zustellung einer einstweiligen Verfügung ist es erforderlich, eine Ausfertigung der einstweiligen Verfügung oder eine …
OLG Frankfurt a. M.: Gegenabmahnung
1. Allein der Umstand, dass ein Wettbewerber, der sich selbst mit einer Abmahnung konfrontiert sieht, den Abmahnenden auf eigene Verstöße hinweist, …
OLG Köln: Rechtsmissbrauch durch paralleles Hauptsacheverfahren
Zwar kann ein Unterlassungsverfahren unter Würdigung aller Umstände rechtsmissbräuchlich sein, wenn der Unterlassungsgläubiger ein Hauptsacheverfahren …
VGH Baden-Württemberg: Kein Schulausschluss bei Internetmobbing
1. Auch in der Freizeit erfolgende Internet-Eintragungen können schulischen Bezug aufweisen und damit geeignet sein, schulische Erziehungs- und …