Urteil
OLG Düsseldorf: Löschungsverlangen bei negativer eBay-Bewertung im einstweiligen Rechtsschutz
Es kann an einem Verfügungsgrund fehlen, wenn der Antragsteller seine Rechte einstweilen selbst gewahr hat, indem er auf die angegriffene Negativbewertung …
AG Gummersbach: Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion
1. Die vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion durch den Anbietenden ist nicht nur dann möglich, wenn eine von eBay selbst vorgegebene Abbruchmöglichkeit …
AG Frankfurt am Main: Ed Hardy – Rechtsmissbräuchliche Wahl des fliegenden Gerichtsstandes
Für den Fall, dass eine Klage auf Ersatz von Kosten einer anwaltlichen Abmahnung wegen einer im Rahmen einer eBay-Auktion im Internet verübten …
BGH: Halzband
Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen, nachdem er an die Zugangsdaten dieses …
OLG Hamm: Ebay-Vertragsschluss bereits mit Gebotsabgabe
Verträge auf einer Online-Handelsplattform, bei denen Gebote für einen Auktionsartikel bis zu einem fest bestimmten Zeitablauftermin abgegeben werden …
OLG Köln: Eilrechtsschutz bei eBay-Bewertung
Rechtsschutzes durch eine einstweilige Verfügung bedarf es bei eBay-Bewertungen nur, wenn der Antragsteller seine Rechte gegenüber den …
BGH: Internet-Versteigerung
1. Das Haftungsprivileg des § 11 TDG gilt nicht bei Unterlassungsansprüchen. 2. Der Betreiber eines Internet-Auktionshauses haftet nicht als Täter oder …
OLG Brandenburg: Sofortige Sperrung eines eBay-Accounts
Ein Verstoß gegen eBay-Grundsätze rechtfertigt die fristlose Sperrung eines betroffenen Nutzerkontos. OBERLANDESGERICHT BRANDENBURG Im Namen des Volkes …
OLG München: Keine Beschränkung des Kundenkreises durch Online-Vertriebsverbot
Es stellt keine Beschränkung des Kundenkreises im Sinne des Art. 4 b Vertikal-GVO dar, wenn ein Hersteller seinen Abnehmern den Vertrieb seiner Waren über …