Urteil
EGMR: Keine Verletzung des Rechts auf Meinungsäußerung durch Verbot der Veröffentlichung von Steuerdaten
1. Das Verbot der Verbreitung von Steuerdaten durch eine nationale Behörde, auch wenn sie aus einer legalen und öffentlich zugänglichen Quelle stammen, …
LG Darmstadt: Siebentägige Speicherung von IP-Adressen beim ISP
Die Speicherung der IP-Adresse, des Anfangs- und Endzeitpunkte der Internetverbindung und des Datenvolumens durch den ISP ist für den Zeitraum von sieben …
VG Darmstadt: Behördliches Einschreiten gegen eine private Datenbank nach BDSG
Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a Abs. 5 Satz 1 BDSG. VERWALTUNGSGERICHT DARMSTADT …
BGH: Sedlmayr-Mörder II – Löschung aus dem Online-Archiv einer Rundfunkanstalt
Die Frage, ob eine Rundfunkanstalt nicht mehr aktuelle Rundfunkbeiträge, in denen ein verurteilter Straftäter namentlich genannt wird, in dem für …
OLG Köln: Wetterdaten
1. Im Rahmen der §§ 87a ff. UrhG ist von einem weiten Datenbankbegriff auszugehen. 2. Der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG setzt keine persönliche …
OLG Hamm: § 101 UrhG – Keine Speicherung auf Zuruf
1. Voraussetzung für eine richterliche Anordnung zur „Speicherung auf Zuruf“, d. h. für eine prophylaktische Vorbeugung der Löschung von …
OVG Münster: Verfassungsmäßigkeit der elektronischen Datenerhebung zur Verdienststrukturerhebung
Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Zweifel an der Verpflichtung von Betrieben und Unternehmen, die für bundesstatistikrechtliche Zwecke der …
BGH: Sedlmayr-Mörder IV – Löschung aus dem Online-Archiv eines Nachrichtenmagazins
Die Frage, ob ein Nachrichtenmagazin nicht mehr aktuelle Wort- und Bildberichterstattungen, in denen ein verurteilter Straftäter kenntlich dargestellt ist, …
OLG Köln: KUG gilt auch unter der DSGVO
1. Das Kunsturhebergesetz (KUG) findet auch nach Wirksamwerden der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Anwendung. 2. Artikel 85 DS-GVO erlaubt nationale …
OVG Lüneburg: Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
1. Der Eingangsbereich und die Treppenaufgänge zu Geschäftsräumen eines Bürogebäudes sind öffentlich zugängliche Räume im Sinn des § 6b Abs. 1 BDSG. …