Urteil
BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …
BVerfG: Volkszählungsurteil
1. Unter den Bedingungen der modernen Datenverarbeitung wird der Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner …
BVerfG: Auskunftsanspruch von Strafverfolgungsbehörden bei IP-Adressen
1. IP-Adressen sind im Rahmen der näheren Umstände eines Telekommunikationsvorgangs vom Schutzbereich des Art. 10 GG erfasst. Die Abfrage von gespeicherten …
VG Hannover: Zur Zulässigkeit der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“
Die Führung der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ durch das Bundeskriminalamt ist nur dann rechtmäßig, wenn das Bundesministerium des Innern …
LG Berlin: Bewertung von Professoren im Internet – Meinprof.de
1. Der Betreiber einer Plattform zur Bewertung von Professoren haftet zumindest dann nicht als Störer für Informationen, die durch Dritte eingestellt wurden, …
VG Wiesbaden: Videoüberwachung in Gerichtsgebäuden
Die in einem Gerichtsgebäude dauerhaft und ohne besonderen Anlass praktizierte Videoüberwachung und Personenkontrolle stellt eine unzulässige Zugangshürde …
OLG Stuttgart: Datenschutzverletzung abmahnfähig
Dem Erwerb von Kundendaten, deren Weitergabe gegen § 28 Abs. 3 BDSG verstößt, wohnt jedenfalls dann ein Marktbezug im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG inne, wenn …
AG München: IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum
1. Eine dynamische IP-Adresse ist kein personenbezogenes Datum. 2. Die Speicherung dynamischer IP-Adressen in den Log-Dateien eines Webservers ist zulässig. …
LG Köln: Zu den Anforderungen an Opt-Out-Klauseln
1. Die bloße Gefahr, dass Kunden eine Datenschutzklausel überlesen könnten und in diesem Fall die Einwilligung als erteilt gilt, reicht nicht aus, um die …
OLG Oldenburg: Videodauerüberwachung an Autobahnen
1. Die fortwährende Überwachung von Autobahnen mit Videoaufnahmen zur Feststellung von Verkehrsverstößen wegen Abstandunterschreitungen oder …