Urteil
LG Düsseldorf: Beauftragtenhaftung bei rechtswidriger Werbung
Haftet ein Software-Hersteller auf Unterlassung wegen rechtswidriger Werbung auf Produktverpackungen, so trifft ihn nicht nur die Pflicht, diese …
OLG Frankfurt: Haftung für Werbung Dritter
1. Der Inhaber eines Unternehmens haftet auch für Urheberechtsverletzungen, die von Beauftragten iSv § 100 UrhG begangen werden. Dazu zählen auch …
LG Potsdam: Haftung des Merchants für Spam eines Affiliates
1. Ein Affiliate ist „Beauftragter“ des Merchants im Sinne von § 8 Abs. 2 UWG. 2. Der Merchant haftet auch dann für Spam, der durch seine …
LG Frankfurt: Beauftragtenhaftung eines TK-Anbieters für seine Reseller
1. Ein Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen, wie beispielsweise Preselection-Vorprodukte, haftet für Wettbewerbsverletzungen seiner Reseller. Denn …
OLG Köln: Beauftragtenhaftung des Merchants für Affiliates
1. Ein Unternehmer haftet im Rahmen der Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG für seine Vertriebspartner. 2. Die Beauftragtenhaftung aus § 8 Abs. 2 UWG …
BGH: Partnerprogramm
a) Erscheint bei der Eingabe eines Suchbegriffs in der Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem der Verkehr eine markenmäßige Benutzung des für einen …
OLG Köln: Gehilfenhaftung für Urheberrechtsverletzung
Der Betreinber einer Auktionsplattform für Kunstwerke haftet im Rahmen der „Gehilfenhaftung“ für Urheberrechtsverletzungen, die Versteigerer auf …
OLG Hamm: Wettbewerbsverletzung durch private Blogs
1. Auch die Äußerungen des Mitarbeiters eines Unternehmens in seinem privaten Blog können als Wettbewerbshandlungen im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG …
BGH: Sedo
a) Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer …