Urteil
BGH: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei offensichtlicher Markenfälschung – Davidoff Hot Water II
§ 19 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 MarkenG ist unionsrechtskonform dahin auszulegen, dass ein Bankinstitut nicht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO die Auskunft über …
BVerfG: Nichtannahmebeschluss in Sachen § 101 UrhG – Speicherung auf Zuruf
Die Verfassungsbeschwerde den Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen den Internetprovider bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen in …
OLG Köln: Isch kandidiere – Filesharing: Relevante Verwertungsphase von Filmwerken
1. Bereits das Anbieten nur eines urheberrechtlich geschützten Werken in einer Internet-Tauschbörse kann zu einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaße …
OVG Münster: Einsicht in Jugendamtsakte
1.Der Begriff der Verwaltungstätigkeit im Sinne des 2 Abs. 1 IFG NRW ist weit auszulegen. 2. Bei der Mitwirkung des Jugendamtes des Beklagten in Verfahren vor …
BVerfG: Auskunftspflicht im TKG teilweise verfassungswidrig
1. § 113 Absatz 1 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (Bundesgesetzblatt I Seite 1190) ist mit Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit …
LG Berlin: Anwendbarkeit von § 97a UrhG auf im Internet illegal angebotene Filmwerke
Sofern ein Filmwerk noch in der relevanten Verwertungsphase rechtswidriger Weise im Internet öffentlich zugänglich gemacht wird, kann nicht von einer …
OVG Thüringen: Nicht rechtskräftiges Strafurteil muss nicht an Medienvertreter herausgegeben werden
Der presserechtliche Auskunftsanspruch richtet sich nur auf ein konkret formuliertes Auskunftbegehren, das nicht die Übersendung eines derzeit noch nicht …
BVerwG: Auskunftsanspruch gegenüber dem BND
1. Die an die Darlegung eines besonderen Auskunftsinteresses gebundene Verpflichtung des Bundesnachrichtendienstes, dem Betroffenen auf Antrag Auskunft über …
VG Düsseldorf: Presserechtlicher Auskunftsanspruch bei Vergabeverfahren
1. Aus Art. 5 Abs. 1 Satz GG kann kein unmittelbarer Auskunftsanspruch der Presse gegen den Staat abgeleitet werden. Ein solcher Auskunftsanspruch ergibt sich …
BVerwG: Zum Begriff der Umweltinformationen
1. Der Begriff der Umweltinformationen in Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/4/EG vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen …