Urteil
BGH: AGB-Verstoß als Marktmachtmissbrauch – VBL Gegenwert II
1. Bei der Beurteilung von Konditionen für die Beendigung einer langjährigen vertraglichen Bindung an einen marktstarken Anbieter setzt die Annahme, die …
BGH: Anwendung des Mietrechts auf Application Service Providing
1. ASP (Application Service Providing) ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen über das Internet. Die Software verbleibt während der gesamten …
OLG Frankfurt: Unterlassungsanspruch gegen Abofallen-Betreiber
1. Muss ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher bei der Registrierung auf einer Internetseite nicht ohne weiteres damit rechnen, eine …
LG Düsseldorf: Zur Unzulässigkeit einer Schufa-Meldung
1. Soweit in einem Kreditkartenvertrag durch Allgemeine Geschäftsbedingungen eine allgemeine Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schufa unter Verzicht …
OLG Frankfurt: Haftung einer Bildagentur
1. Auch die Verbreitung digitaler Fotoaufnahmen ist eine „Verbreitung“ im Sinne von § 22 KUG. Eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne ist …
BGH: Zur datenschutzrechtliche Einwilligung – Payback
1. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die einem Kundenbindungs- und Rabattsystem per „Opt-Out“-Verfahren die Einwilligung der …
LG Frankfurt: Wirksamkeit von Klauseln in App-Store-AGB
1. Eine Klausel in AGB für einen App Store, mit der der Nutzer pauschal in die Installation von Updates einwilligt, ist unwirksam. 2. Der Vorbehalt des …
OLG Frankfurt: Haftung einer Bildagentur II
1. Auch die Verbreitung digitaler Fotoaufnahmen ist eine „Verbreitung“ im Sinne von § 22 KUG. Eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne ist nicht …
LG Leipzig: Unzulässigkeit einer Gebühr von 50 Euro bei Rücklastschrift
1. Wird bei Fehlschlagen von Abbuchungen oder bei unbegründetem Widerspruch gegen Lastschriften aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Gebühr …
OLG Hamm: Vertragsformulare aus dem Internet
Vertragsformulare, die aus dem Internet heruntergelanden werden, sind regelmäßig als für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen zu …