Wochenrückblick: Pressefreiheit, Xing-Impressum, BKA
+++ BGH: Richtigstellung nach zulässiger Verdachtsberichterstattung
+++ OLG Stuttgart: Streit um Xing-Impressum beendet
+++ Bundeskriminalamt bekommt neuen Präsidenten
+++ Telekom will höhere DSL-Preise auf dem Land
+++ Generalanwalt zu Verkaufsverboten wegen Patentverletzungen Artikel vollständig lesen
Filmförderfonds: Kultur kostet (zu)viel
Der Deutsche Filmförderfonds (DFFF) wurde gekürzt. Der Haushaltsausschuss des Bundestages stimmte vergangene Woche entsprechend dem Finanzbericht der Bundesregierung für 2015 der Kürzung zu – noch im vergangenen Jahr betrug die deutsche Filmförderung 60 Mio. Euro. Einzig die Grünen widersprachen einer Kürzung der Fördersumme. Für den Kulturbereich sind insgesamt Mittel in Höhe von rund 1,24 Mrd. Euro vorgesehen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Strafrechtswidrige Fotos, BND, Ebay
+++ Bundestag verabschiedet Gesetz zu unbefugten und ehrverletzenden Fotos
+++ BND will Informationen zu Sicherheitslücken kaufen
+++ BGH: Auch frühzeitiger Abbruch von Ebay-Auktionen führt zu Schadensersatz
+++ Industriespionage: SAP und Oracle einigen sich auf Zahlung von 359 Mio. US-Dollar
+++ Illegale Dateitauschbörse Boerse.bz stellt den Betrieb ein Artikel vollständig lesen
Tagungsband zur #soko14 ist erschienen
Der letzte Schritt der Telemedicus Sommerkonferenz 2014 ist getan: Heute erscheint unser Tagungsband. Artikel vollständig lesen
OLG Saarbrücken: Störerhaftung des Domain-Registrars für Bittorrent-Tracker
Ein Gastbeitrag von Dr. Reto Mantz
Das OLG Saarbrücken hat mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (OLG Saarbrücken, Urt. v. 22.10.2014 – 1 U 25/14) eine Entscheidung der Vorinstanz, des LG Saarbrücken (Urt. v. 15.1.2014 – 7 O 82/13), bestätigt. In diesem hatte das LG Saarbrücken angenommen, dass der Registrar für die unter einer von ihm vergebenen Domain erfolgte Urheberrechtsverletzung als Störer haftet (s. dazu die Anmerkung von Johannes Marosi bei Telemedicus). Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: LSR, boerse.bz, Whistleblower
+++ Leistungsschutzrecht: Axel Springer erteilt Google Gratislizenz
+++ LG Berlin untersagt Facebook Datenweitergabe an App-Anbieter
+++ Netzbetreiber für Regulierung von Internetkonzernen
+++ boerse.bz: Razzien gegen Streaming-Portal
+++ EU-Kommission: Untersuchung wegen deutscher Terminierungs-Entgelte
+++ Whistleblower-Schutzgesetz: Opposition und Koalition streiten um Gesetzentwurf Artikel vollständig lesen
Herr Tutorial in Konfetti zerschossen: Durfte Böhmermann das?
Aufregung um ein auf Youtube gesperrtes Video des „Neo Magazins”: Moderator Jan Böhmermann erschießt in dem Video Sami Slimani, eine der deutschsprachigen Lifestyle-Haul-Ikonen auf Youtube. Slimani, selbsternannter „Herr Tutorial” und bereits über eine Million Follower, geht nach dem Schuss in Konfetti auf. Alles geschnitten, versteht sich.
Das vom „Neo Magazin” selbst auf Youtube gestellte Video ist dort nun gesperrt – „aufgrund des Urheberrechtsanspruchs von Sami Slimani”, wie der Sperrhinweis verrät. Dabei wird man aus rechtlicher Warte annehmen können: Was Jan Böhmermann hier fabriziert hat, ist zulässige Parodie. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: November 2014
+++ 6. November: Prinzip Freiheit – auch in der digitalen Welt?, Berlin
+++ 6. bis 8. November: DGRI Jahrestagung, Berlin
+++ 11. November: Frankfurter Gespräche zum Informationsrecht, Frankfurt a.M.
+++ 13./14. November: Zugang gestalten, Berlin
+++ 14. November: Digitale Archivierung – Auftrag und Umsetzungsstrategien, Karlsruhe
+++ 14./15. November: 3. Frankfurter IT-Rechtstag 2014, Frankfurt a.M.
+++ 19. November: Lizenzen in der Cloud, Köln
+++ 20. November: Smart & Secure – 5. IuK Tag NRW, Bochum
+++ 20./21. November: 38. DAFTA – Smart Future – intelligenter Datenschutz, Köln
+++ 25. November: JuraForum 2014 – Kultur und Recht, Münster
+++ 25. November: Copy & Paste, Karlsruhe
+++ 26. November: Vielfaltssicherung zwischen Wirtschaftskartellrecht und Medienkonzentrationsrecht, Berlin
+++ 27. November: Informations- und Medienrechtliches Kolloquium, Saarbrücken
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis (Kontakt). Auch über Veranstaltungshinweise aus dem IT- und Medienbereich würden wir uns freuen. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: IP-Adressen, PKW-Maut, Internetsteuer
+++ BGH: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?
+++ PKW-Maut steht wegen Datenschutz in der Kritik
+++ Oettinger fordert Vereinheitlichung des europäischen Urheberrechts
+++ Ungarn: Vorerst keine Internetsteuer
+++ Regelungen gegen unseriöses Inkasso treten in Kraft
+++ Berliner Senat plant Pilotprojekt für kostenloses WLAN Artikel vollständig lesen
BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an Eilrechtsschutz bei Auskunftsanspruch
Der Presse steht grundsätzlich ein ungehinderter Informationsanspruch zu. Dies hat das Bundesverfassungsgericht Anfang September entschieden (BVerfG, Beschl. v. 8. Sep. 2014, Az. 1 BvR 23/14). Sofern ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung bestünden, könne, so das BVerfG, dadurch auch der verwaltungsrechtliche Grundsatz des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache begrenzt werden. Doch wie sind hier die Grenzen zu ziehen?
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