Wochenrückblick: Stream On, IT-Grundschutz, PolG-BW
+++ Stream On: Bundesnetzagentur beanstandet Dienst der Telekom
+++ BSI überarbeitet IT-Grundschutz
+++ Polizeigesetz-BW: Pläne zur Ausweitung der Überwachung
+++ Spotify gegen die Forschung am Empfehlungsalgorithmus?
+++ Studie: Predictive Policing funktioniert offenbar nicht so gut wie gewollt Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NSA, Facebook, NetzDG
+++ Schrems vs. Facebook: Weitergabe von Kundendaten in die USA
+++ NSA-Affäre: Generalbundesanwalt leitet kein Ermittlungsverfahren ein
+++ Die Höhner vs. NPD: Verbot von Liedern auf Wahlkampfveranstaltungen
+++ Zugang zu Konteninformationen: Kommission untersucht Banken
+++ Eine Woche NetzDG: Kritik von OSZE und Europarat Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Facebook, Google-Shopping
+++ NetzDG in Kraft getreten
+++ EU-Kommission fordert proaktive Filterpflichten
+++ Google will Shopping-Suche auslagern
+++ USA: Facebook-Nutzer wehren sich gegen staatliches Auskunftsverlangen
+++ BVerwG: Rundfunkbeitrag für Hotel-/Gästezimmer Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Oktober 2017
+++ 7.-8. Oktober: Game Jam – Unveil the Privacy Thread, Berlin
+++ 10. Oktober: Lunch & Politics / Session 04: Luciano Floridi on Data Ownership, Berlin
+++ 11. Oktober: 16. Bayerischer IT-Rechtstag, München
+++ 17. Oktober: Idacon 2017, München
+++ 20. Oktober: Treffen des Fachausschusses Firmenjuristen (DGRI), Karlsruhe
+++ 25. Oktober: „Virtual Reality im Kinderzimmer – ein Fall für den Jugendmedienschutz?“, München
+++ 26.-28. Oktober: Interdisziplinäre Tagung „Digitalität und Privatheit“, Passau
Wochenrückblick: Online-Piraterie, § 203 StGB, Besteuerung
+++ EU-Kommission: Studie zur Online-Piraterie jetzt öffentlich
+++ Bundesrat: Gesetzesänderungen zu TMG und § 203 StGB verabschiedet
+++ BGH: Vorschaubilder bleiben rechtmäßig
+++ BfV-Präsident mahnt zu mehr Sensibilität im Umgang mit Massendaten
+++ EU-Kommission: Stärkere Besteuerung von Digitalunternehmen Artikel vollständig lesen
EGMR zur Überwachung privater Chatnachrichten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber
Telemedicus hat bereits darüber berichtet: Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hat sich im Fall Barbulescu gegen Rumänien (Urteil der Großen Kammer vom 05.09.2017, Beschwerde Nr. 61496/08) mit der Überwachung privater Chatnachrichten eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auseinandergesetzt. Das Urteil des EGMR legt wichtige Grundsätze für den Beschäftigtendatenschutz fest. Darüber hinaus berührt es auch die weitergehende Frage nach der Geltung von (europäischen) Grundrechten im Arbeitsverhältnis. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Google, kinox.to, Scrum
+++ OLG Frankfurt zu Softwareentwicklungsvertrag und Scrum
+++ Betreiber von kinox.to verhaftet
+++ Google legt Beschwerde gegen Kartellbußgeld ein
+++ Verordnungsvorschlag über freien Fluss nicht-personenbezogener Daten Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Youtube, Cyberangriff, Überwachung
+++ EGMR zur Überwachung am Arbeitsplatz
+++ Demo „Freiheit 4.0”
+++ EU-Verteidigungsminister proben den virtuellen Ernstfall
+++ Streamripper „Youtube-mp3.org” offline
+++ OLG Frankfurt a.M. verpflichtet Youtube zur Herausgabe von E-Mail-Adresse Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: BKA, Influencer, DSGVO
+++ G20: Millionen rechtswidrige Daten in BKA-Datei?
+++ OLG Celle: #ad reicht als Kennzeichnung für Instagram-Werbung nicht aus
+++ VG Karlsruhe: Keine prophylaktischen Maßnahmen aus DSGVO
+++ LG Düsseldorf urteilt im Patentstreit zwischen Identifizierungsdiensten
+++ Telemedicus Wahlcheck 2017 Artikel vollständig lesen
Wahlcheck 2017: FDP
In unserem Wahlcheck zur Bundestagswahl 2017 haben wir Parteien zu ihren netzpolitischen Ansichten befragt. Es folgen die Antworten der FDP. Artikel vollständig lesen