Wochenrückblick: Twitter, AfD, Facebook
+++ Künftiger Kanzleramtsminister will Vectoring nicht mehr fördern
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages zu Polizei-Accounts auf Twitter
+++ Der Rechte Rand: AfD mahnt Antifa-Magazin wegen Domain ab
+++ beA: Berliner Anwaltskammer fordert Rücktritt von BRAK-Präsidium
+++ OGH: Max Schrems kann in Österreich gegen Facebook klagen Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Suchmaschinenhaftung, OTT, Schranken
+++ BGH zur Haftung von Google für Suchergebnisse
+++ OTT-Dienste als Telekommunikationsanbieter: OVG NRW legt EuGH vor
+++ LG München I: Amazons Dash-Button rechtswidrig
+++ Urheberrecht: Neue Schranken für Forschung und Lehre
+++ Datenschutzbeauftragter kritisiert Adressbuchfreigabe bei WhatsApp Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Autocomplete, DENIC, beA
+++ BGH: Amazons Autocomplete-Suche nicht markenrechtswidrig
+++ BGH: Bewertungsportal Jameda muss Ärzte-Profile löschen
+++ DSGVO: Domain-Registrierung DENIC stellt Whois-Verfahren um
+++ BRAK will Schadensersatz für Mängel bei beA fordern
+++ Neuer Vorschlag für Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt mit Upload-Filtern
+++ Blizzard vs. Bossland: LG Leipzig lehnt Vollstreckung aus US-Urteil ab Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, wir-sind-afd.de, Netzsperre
+++ vzbv vs. Facebook: LG Berlin untersagt Datenerhebungspraxis teilweise
+++ „wir-sind-afd.de”: LG Köln untersagt Domainnutzung
+++ kinox.to: Sperrverfügung für Vodafone
+++ Kommission untersucht Einhaltung der Bedingungen aus Kartellverfahren
+++ VG Magdeburg: Urheberrecht kein Ausschlussgrund für Auskünfte
+++ StA Dresden ermittelt gegen AfD-Politiker wegen Beleidigung Artikel vollständig lesen
Datenschutz-Grundverordnung: Das Ende der modernen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (wie wir sie kennen)
Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar. Bleibt der Gesetzgeber in Deutschland weiterhin so untätig wie bislang, dürfte dieses Datum in Deutschland eine Zäsur für alle Bereiche der professionellen Kommunikation bedeuten, soweit sie nicht dem Presseprivileg unterfallen. Denn ohne die dringend notwendigen Anpassungsleistungen verdrängt die DSGVO wichtige rechtliche Grundlagen, auf denen heute moderne Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von Firmen, Behörden und NGOs fußen. Zudem können zu weitreichende Betroffenenrechte der DSGVO als Instrument im Meinungskampf missbraucht werden. Das könnte zeitgemäße PR in Deutschland praktisch zum Erliegen bringen.
Ein Gastbeitrag von Jan Mönikes im Rahmen der Artikelreihe „Disconnecting Frameworks” in Kooperation mit der PinG. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: WP29, Staatstrojaner, Altermedia
+++ Österreich übernimmt Vorsitz der WP29
+++ OLG Stuttgart: Betreiber rechtsextremistischer Webseite zu Haftstrafe verurteilt
+++ Hessischer Landtag berät über Änderungen des Verfassungsschutzgesetzes
+++ BGH: Wulff scheitert mit Klage gegen Bauer Media Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Hotspots, BND-Überwachung, Tagesschau App
+++ OLG Köln: Unitymedia darf Kundenrouter als Hotspots nutzen
+++ Verfassungsbeschwerde gegen BND-Massenüberwachung
+++ NDR reicht Verfassungsbeschwerde im Streit um Tagesschau App ein
+++ Verlage fürchten Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung
+++ Erneute Fusionspläne von Vodafone und Unitymedia Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: beA, Fack Ju Göhte, NetzDG
+++ BRAK rät zur Deinstallation des beA-Client
+++ Kommission verhängt Bußgeld gegen Qualcomm
+++ EuG: Fack Ju Göhte nicht als Unionsmarke schutzfähig
+++ LG Berlin: AfD-Mitglied darf als „Holocaustleugner” bezeichnet werden
+++ Justizkommissarin: Vorerst keine EU-Gesetze gegen Hass und Hetze im Internet Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Februar 2018
+++ 09. Februar: VII. Hamburger IT-Rechtstag, Hamburg
+++ 15. Februar: Bucerius Lab Lecture #8, Hamburg
+++ 22. Februar: 4. Göttinger Forum IT-Recht, Göttingen
+++ 22. Februar: Digitalisierte öffentliche Verwaltung. Was bedeutet E-Government und Bürgernähe?, Gotha
+++ 28. Februar: Workshop „Sampling – Auditive Adaptionskultur und Urheberrecht“, Berlin
Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Qualcomm, Twitter, Adblocker, Netzneutralität
+++ OLG München: Sonderkündigungsrecht erst ab Umzug
+++ Kommission erlaubt Qualcomm die Übernahme von NXP
+++ Twitter identifiziert weitere Manipulations-Profile
+++ EU-Kommissarin Jourová: NetzDG kein Vorbild für Europa
+++ OLG Hamburg: Neues in Sachen Adblocker
+++ USA: Microsoft erhält Unterstützung aus Europa im Prozess um Datenherausgabe
+++ USA: Erste Klagen gegen Abschaffung der Netzneutralität Artikel vollständig lesen