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Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation Artikel vollständig lesen
Uploadfilter als letztes Mittel: Stufenkonzept gegen Overblocking
Heute veröffentlicht die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht (TH Köln) ihren Vorschlag zur Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie für das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (PDF). Darin ist das neue Haftungskonzept für „Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten“ geregelt.
Der Text sollte eigentlich auf einem Symposium im Bundestag diskutiert werden. Wegen der Corona-Krise musste die Veranstaltung verschoben werden. Wir haben uns den Vorschlag vorab angesehen.
Die Debatte in dieser politisch besonders umkämpften Reform dreht(e) sich vor allem um die Angst vor dem Einsatz von Uploadfiltern. Der Umsetzungsvorschlag nimmt sich daher eine rechtssichere und verhältnismäßige Umsetzung zum Ziel, die ungerechtfertigtes Overblocking – also übermäßiges Blockieren von hochgeladenen Inhalten – verhindern soll. Er beinhaltet Änderungen im Urheberrechtsgesetz (UrhG), im Telemediengesetz (TMG) und im Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG):
- Zunächst haften die Upload-Dienste künftig für die Uploads ihrer Nutzer*innen, wie es Art. 17 DSM-RL auch vorsieht.
- Gleichzeitig soll die Lizenzierung von Inhalten erleichtert werden, insbesondere über Regelungen zur sogenannten kollektiven Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung (Extended Collective Licence, ECL).
- Im TMG wird das Haftungskonzept für die Diensteanbieter konkretisiert und besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass Uploads nicht übermäßig blockiert werden.
- Im UrhG wird eine neue Schranke für Memes, Mashups, GIFs eingeführt und damit auf „User Generated Content” ausgeweitet.
- Außerdem wird die automatisierte Blockade bei als besonders vertrauenswürdig gekennzeichneten Nutzer*innen („trusted Uploader“) verboten.
Das „gestufte Regelungskonzept” soll dafür sorgen, dass die meisten Nutzungen auf den angesprochenen Upload-Diensten entweder lizenziert oder gesetzlich erlaubt sind. Bei den verbleibenden Zweifelsfällen seien die Diensteanbieter in der Bringschuld, unberechtigte Filtermaßnahmen zu verhindern.
Noch knapp 15 Monate haben die EU-Mitgliedstaaten Zeit, um die jüngste EU-Urheberrechtsreform umzusetzen. Die Kölner Forschungsstelle für Medienrecht hat sich unter Leitung von Rolf Schwartmann und Christian-Henner Hentsch an den wohl komplexesten Punkt der Richtlinie gewagt. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: September 2019
+++ 5. September: 2. Bonner Streitgespräche zum Daten(schutz)recht, Bonn
+++ 6. September: Forum zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), Berlin
+++ 10. September: Enquete-Kommission zur Künstlichen Intelligenz, Berlin
+++ 11.-14. September: 20. DSRI-Herbstakademie, Bremen
+++ 11.-14. September: 30. GJZ-Tagung – Blick in die (digitale) Zukunft, Bayreuth
+++ 11. September: Internet Governance Forum Deutschland, Berlin
+++ 13. September: „Das ist Netzpolitik!“ – Die Konferenz, Berlin
+++ 17. September: Bitkom Privacy Conference, Berlin
+++ 25. September: Algorithmen entscheiden nicht, Wiesbaden
+++ 27. September: Update GDPR, Winterthur (Schweiz)
Wochenrückblick: Zensurheberrecht, Sampling, Like-Button
+++ EuGH zum Urheberrecht gegen Kommunikationsfreiheiten
+++ EuGH: Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers durch Sampling
+++ EuGH: Gemeinsame Verantwortlichkeit für Like-Button
+++ Regierungsentwurf zur TKG-Reform
+++ Sprachassistenten: Datenschutzverfahren gegen Google eingeleitet Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: August 2019
+++ 19. August: Entertainmentrecht auf der Gamescom, Köln
+++ 19. August: eSport auf der Gamescom, Köln
+++ 19.-30. August: Summer School IT Law and Legal Informatics, Saarbrücken
+++ 28. August: Für welches Problem ist die Digitalisierung eine Lösung?, Berlin
+++ 29. August: Leben digital – Eine Frage der Ethik, Frankfurt/Main
+++ 1., 8., 15., 22., 29. August: Open Air Kino zu „KI“, Berlin
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Wochenrückblick: Kartellrecht, StreamOn, NetzDG
+++ BKartA stellt Verfahren gegen Amazon ein
+++ EU-Kommission: Bußgeld gegen Qualcomm wegen Preis-Dumpings
+++ Fusion von Kabelnetz-Betreibern Vodafone und UnityMedia freigegeben
+++ OVG Münster: StreamOn verstößt gegen Netzneutralität und Roaming-Regeln
+++ Facebook widerspricht NetzDG-Bußgeld
+++ Bundesdatenschutzbeauftragter warnt vor FaceApp
+++ Justizministerium: Konsultationen zur Umsetzung europäischen Urheberrechts
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Veranstaltungsübersicht: Juli 2019
+++ 1. Juli: Louise Amoore: Unser Leben mit Algorithmen, Berlin
+++ 2. Juli: RBG – Ein Leben für die Gerechtigkeit, Hannover
+++ 3. Juli: Facebook und das Kartellrecht, Siegen
+++ 4. Juli: Wie sieht die Medienordnung der Zukunft aus?, Berlin
+++ 5. Juli: Privacy, Datenschutz & Surveillance, Berlin
+++ 17.-20. Juli: Conference on Computational Social Science, Amsterdam Artikel vollständig lesen
Sommerkonferenz 2019: Updates, Programm, Presse
In drei Wochen, am 28./29. Juni, ist es wieder soweit: Telemedicus Soko19. Wir haben das Programm ergänzt. Prof. Dr. Jeanette Hofmann wird eine Keynote zur mediatisierten Demokratie halten. Weiterhin wird es wieder ein Abendprogramm nach dem Motto „Drinks und Games“ geben. Außerdem haben wir einen Flyer zum Teilen und Bewerben der Konferenz gebastelt und eine kurze Pressemitteilung für Vertreter/innen der Medien erstellt.
Das komplette Programm, der Flyer und die weiteren Infos sind nur einen Klick entfernt. Artikel vollständig lesen
Veranstaltungsübersicht: Juni 2019
5. Juni: Vortrag: Datenschutz und Arbeitsrecht bei Internal Investigations, Siegen
5. Juni: Vortrag: Europa und Plattform-Gesellschaften, Berlin
6. Juni: Bochumer Informations- und Informationssicherheits-Tag, Bochum
6. Juni: 10. Hamburger Mediensymposium, Hamburg
11. Juni: Josef Kohler Lecture, Berlin
21./22. Juni: 5. Tagung GRUR Junge Wissenschaft, Leipzig
21.-23. Juni: El§a Junikonferenz, Passau
27.-29. Juni: 26. Drei-Länder-Treffen, Krems an der Donau (Österreich)
27./28. Juni: Kölner Tage Datenschutzrecht, Köln
28. Juni: 3. Carl Heymanns Patenttage, Osnabrück
28./29. Juni: Telemedicus Sommerkonferenz: Über den Tellerrand, Berlin
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