Monatliche Archive
BGH entscheidet erneut im Streit um UsedSoft
Vor ziemlich genau einem Jahr hat der EuGH seine Grundsatzentscheidung zum Handel mit „Gebrauchtsoftware” verkündet. Anlass für die EuGH-Entscheidung war ein Vorlageverfahren des deutschen BGH gewesen, der über einen Streit zwischen dem Softwarehersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware-Händler UsedSoft zu entscheiden hatte.
Nun, ein Jahr später, hat der BGH die Vorgaben des EuGH aufgenommen und im Fall UsedSoft ein Urteil getroffen. Artikel vollständig lesen
LG Berlin: Technoviking – And the beat goes on…
Im Fall des „Technoviking“ hat das Landgericht Berlin den beklagten Künstler wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild zur Unterlassung einer weiteren Vermarktung sowie zur Herausgabe des hieraus erzielten Gewinns verurteilt. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche lehnten die Richter ab. Die Aufführung des streitigen Films zu künstlerischen Zwecken ist dem Beklagten dagegen weiterhin gestattet, sofern eine hinreichende Entfremdung der Person des Klägers gewährleistet ist. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Prism, VDS, Netzsperren
+++ Prism: Innenminister Friedrich in den USA, Microsoft offenbar involviert
+++ Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH
+++ Markt für E-Books: Apple wegen Preisabsprachen verurteilt
+++ Binnenmarkt-Ausschuss der EU: Internetsperren zum Schutz vor Glücksspiel?
+++ EU-Kommission lässt Büros von TK-Dienstleistern untersuchen
+++ VG Köln: Keine Einsicht in Liste jugendgefährdender Medien
+++ Bayerische Kennzeichenerkennung kommt vors BVerwG
+++ Appstore: Apple zieht Klage gegen Amazon zurück Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: PRISM, Netzneutralität, Datenschutz
+++ Abhörskandal: EU-Parlament setzt Untersuchungsausschuss ein
+++ Medienkonvergenz: Bundesrat fordert Netzneutralität
+++ HmbBfDI: Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen eingeleitet
+++ Internet-Law wegen Nutzerkommentaren abgemahnt
+++ VG Köln zur Herausgabe von Aufzeichnungen während laufendem Strafverfahren
+++ Bußgeld wegen offenem E-Mail-Verteiler
+++ Porno-Ente: Angebliches Grundsatz-„Urteil“ des LG München I Artikel vollständig lesen
Verfahren gegen Googles Datenschutzbestimmungen
Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat gegen Google Inc. ein Verwaltungsverfahren eingeleitet. Das geht aus einer Pressemitteilung der Behörde vom 4. Juli 2013 hervor. Mit dem Verfahren soll Googles Datenschutzerklärung vom 1. März 2012 überprüft werden. Diese regelt den Umgang mit Nutzerdaten. Google hat nun bis Mitte August Gelegenheit sich zu dem Verfahren zu äußern.
Zur Pressemitteilung des Hamburger Datenschutzbeauftragten. Artikel vollständig lesen