Monatliche Archive
OLG Bremen: „Voraussichtliches“ Versanddatum und 1-Click-Kauf
Die in AGB enthaltene Angabe „Voraussichtliche Versanddauer 1-3 Tage“ ist wettbewerbswidrig und unwirksam. Das hat das OLG Bremen entschieden. Begründung: Der Zusatz „voraussichtlich” mache die Aussage zur Versandzeit so schwammig, dass der Kunde nicht weiß, woran er ist. Außerdem befasste sich das Gericht mit Amazons 1-Click-Kauf und sah Probleme bei der Einbindung der Widerrufsbelehrung. Artikel vollständig lesen
Vorschaubilder auf Facebook: Spielverderber Urheberrecht
Eine Abmahnung wegen eines Vorschaubildes auf Facebook – diese Nachricht hat am Donnerstag die Runde gemacht. Wie die Kanzlei „Weiß und Partner” meldet, ging bei ihr eine Abmahnung mit einer Forderung von insgesamt rund 1.700 Euro wegen der Verwendung eines Bildes auf einer gewerblichen Seite bei Facebook ein. Tatsächlich dürfte ein Vorschaubildchen auf Facebook gegen geltendes Recht verstoßen, sofern der Nutzer die Rechte am entsprechenden Bild nicht eingeholt hat – was fast immer der Fall sein wird. Damit ist das Urheberrecht wohl wieder einmal der Spielverderber – und Millionen Nutzer bewegen sich möglicherweise außerhalb der Legalität. Artikel vollständig lesen
Wochenrückblick: Facebook, Rundfunkbeitrag, Weltuntergang
+++ Abmahnung wegen Vorschaubildern bei Facebook
+++ Der neue Rundfunkbeitrag ist da
+++ Facebook wehrt sich gegen Zwang zu Pseudonymen
+++ CSU: Vorratsdatenspeicherung und Haftung für WLAN
+++ Markenrechtsstreit um Weltuntergang Artikel vollständig lesen